Kretschmer verlangt Asyl-Kompromiss vor der Wahl

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen Asyl-Kompromiss noch vor der Bundestagswahl.

„Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu beschließen“, sagte Kretschmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Denn die Probleme seien aus Sicht der Bevölkerung so gravierend, dass sie das Wahlverhalten massiv beeinflussten.

Kretschmer verteidigte das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, für seinen Migrations-Antrag die Stimmen der AfD in Kauf genommen zu haben. „Es war unser Antrag, der unsere Überzeugungen beinhaltet, wie eine Sachfrage zu lösen ist, die die Menschen in unserem Land bewegt. Dem hat die AfD zugestimmt“, so der CDU-Politiker.

„Den Menschen in unserem Land geht es um Inhalte, um die Klärung des Themas Migration. Die Grünen sind dazu nicht bereit. Die SPD versucht, das richtige Vorgehen von Friedrich Merz für den Wahlkampf auszuschlachten.“ Er beteilige sich nicht an einer „Placebo-Diskussion“, so Kretschmer. „Ich möchte, dass wir die Demokratie verteidigen. Das gelingt, wenn man die Probleme löst, die den Menschen unter den Nägeln brennen.“

Auf die Frage, ob Deutschland auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen abweisen solle, obwohl dies gegen EU-Recht verstoße, sagte Kretschmer: „Ja selbstverständlich. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind und wir an unserer Grenze nicht zeigen, dass jetzt Schluss ist, werden die Menschen zu uns durchgereicht.“

Seit Einführung der stationären Grenzkontrollen habe der Zustrom schon massiv abgenommen. „Weil sich die Länder um uns herum kümmern und bemühen. Und weil viele Menschen, die ohne gültige Papiere oder triftigen Einreisegrund abgewiesen werden, keinen Asylbegehren stellen“, sagte der sächsische Regierungschef der NOZ.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur