Kubicki empört über Habeck-Vorstoß zu „Sondervermögen“
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft reagiert. Ein schuldenfinanziertes Subventionsprogramm sei „alles, nur keine Wirtschaftspolitik“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
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Was die Unternehmen brauchten, seien nicht „riesige Subventionsprogramme“ und einen sich „als Marktteilnehmer verstehenden“ Staat, sondern „verbesserte Rahmenbedingungen“ und „vernünftige Planungssicherheit“.
Verärgert reagierte Kubicki zudem auf Habecks Angebot an die Union zu einer gemeinsamen Lösung: „Wer glaubt, mit dem Oppositionsführer über ein Programm in Gespräche zu gehen, über das er nicht einmal mit den Koalitionspartnern gesprochen hat, hat sich innerlich schon aus dieser Koalition verabschiedet.“
Habeck hatte am Donnerstag ein neues „Sondervermögen“ zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Der Grünen-Politiker bot der Union bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche darüber an, um strukturelle Probleme zu lösen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Robert Habeck am 02.02.2024, via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
„…ein neues „Sondervermögen“ zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht.“
Alle ernst zu nehmenden Fachleute, deren begründete Meinungen ich lese, halten die „Schuldenbremse“, allemal so wie sie derzeit ist, für eine Idiotie. Kein anderes Land macht so etwas. Nur die Unionsparteien und die FDP halten strikt daran fest – und das. so sagen diese Fachleute alle, nicht zu gunsten der Wirtschftsbetriebe und der Bürger.
Klar, die Subventionen müssen weg, aber das ist ist doch, so verfahren wie die Situation ist, ein Langzeitprojekt und nur schrittweise möglich. Schlimm genug, daß es diese Zuwendungen – wie lange schon, wer hat sie wohl eingeführt (?) – überhaupt immer noch gibt Den Landwirten wollte man doch schon in kleinen Schritten entgegen kommen, mit dem Erfolg, daß die sich kriminell betätigen (in Frankreich werden solche Typen verhaftet, wieso hier nicht?).
Na ja, wie lange es Zuwendungen gibt, wird keiner so genau sagen können. Be- oder Vergünstigungen, Apanagen u.a. wird es schon so lange geben, wie damit Vorteile und Machterhalt verbunden sind. Andererseits waren Unterdrückungen auch gang und gebe. Wie sagte Olaf Schubert: Hexenverbrennungen sind heutzutage verboten – wegen Feinstaub.
Subventionen gibt’s, ich habe nichts präziseres gefunden, scheinbar seit Bestehen der Bundesrepublik. Explodiert sind die Summen laut Statistischen Bundesamt aber seit den 70-Jahren, also seit Asien, damals vor allem Japan und Korea, in die westlichen Märkte drängten. Ich jedenfalls sehe da einen Zusammenhang.