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Länder warnen Grüne vor Scheitern der Bezahlkarte für Asylbewerber

dts Nachrichtenagentur — 20. Februar 2024, 0.04 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2024, 0.04 Uhr

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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU): „Die Bezahlkarte muss ein Erfolg werden. Die Bundesregierung darf das Projekt nicht gefährden. Ein Scheitern der Bezahlkarte wegen der Grünen wäre ein massiver Schaden.“

Wie „Bild“ weiter schreibt, soll in dieser Woche die Ausschreibung für die Bezahlkarte starten. Interessierte Firmen sollen dann bis April ihre Gebote für die bundesweite Einführung der Karte abgeben können. Bis Frühsommer soll das Bezahlkarten-System dann stehen und die Ausgabe der Karten noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September beginnen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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