Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze allenfalls für eine vorübergehende Lösung.
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„Es gibt unter den Juristen unterschiedliche Auffassungen, ob solche Zurückweisungen möglich sind. Aber denkbar ist das“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Natürlich brauchen wir am Ende eine europäische Lösung. Wenn jedes Land einfach nur zurückweist, kommen wir nicht weiter.“
Die Frage, ob Zurückweisungen mit Zustimmung der Nachbarstaaten erfolgen müssten, hält der frühere Kanzlerkandidat der Union indes nicht für relevant. „Ich kann das Problem nicht erkennen. Wer über Österreich kommt und an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird, bleibt einfach in Österreich“, sagte er.
Abschiebungen nach Syrien hält Laschet, der als möglicher Außenminister einer schwarz-roten Koalition gehandelt wird, in absehbarer Zeit wieder für möglich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei dabei, Rücknahmeverfahren für Syrer zu klären, die keinen Aufenthaltstitel hätten. „Man hat bisher nicht abschieben können, weil man mit Assad nicht geredet hat“, so der Außenpolitiker. „Das ist jetzt anders, wir haben die deutsche Botschaft in Damaskus wiedereröffnet.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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