Lauterbach sieht Ampel-Aus als „historischen Fehler“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. „Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass wir die Ampel aufgelöst haben, weil wir noch wichtige Arbeit hatten“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Der Minister hob die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Krisenzeiten hervor.
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Er verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die wirtschaftliche Krise in Deutschland als drängende Herausforderungen. „Unter diesen Umständen hätten wir uns zusammennehmen müssen und hätten gemeinsam eine Lösung ausarbeiten können“, beklagte der Sozialdemokrat.
Trotz des vorzeitigen Endes der Koalition plant Lauterbach, wichtige Gesetzesvorhaben noch umzusetzen. „Ich werde auf jeden Fall das Krankenhausgesetz noch umsetzen. Ich glaube, dass wir das durch den Bundesrat bekommen werden. Das ist die größte Reform im Krankenhaussektor seit 20 Jahren.“
Er bedauerte jedoch, dass einige geplante Gesetze wie das „gesunde Herzgesetz“ nicht mehr verabschiedet werden können, die laut Experten jährlich tausende Leben hätten retten können.
Zur Frage nach einer möglichen Fortsetzung seiner Arbeit als Gesundheitsminister in einem künftigen Kabinett sagte Lauterbach: „Ich habe noch viele Ideen, noch viel vor. Daher würde ich das sicherlich nicht ablehnen. Aber klar ist: Im Vordergrund steht jetzt erst mal die Arbeit, die wir jetzt zu leisten haben.“
Auf die Frage, ob die Koalition zu retten gewesen wäre, antwortete der SPD-Politiker auch im Hinblick auf FDP-Chef Christian Lindner: „Nein, wir haben alles versucht, und der Bundeskanzler spricht die Wahrheit, wenn er sagt, alle wollten eigentlich weitermachen. Ich glaube sogar, die FDP-Minister hätten gerne weitergemacht, aber er wollte nicht mehr“, sagte Lauterbach.
Zur Entscheidung des Kanzler, den Finanzminister zu entlassen, gab es für Lauterbach keine Alternative: „Wenn also Olaf Scholz am Mittwoch den Finanzminister nicht entlassen hätte, wäre die Koalition trotzdem geplatzt, weil der Finanzminister wollte nicht mehr. Er hat ganz klar jede konstruktive Diskussion über ein Weiterregieren abgelehnt. Somit wären wir sowieso auseinander geflogen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Herr Lauterbach, ich habe erfahren müssen das Sie gar nichts zu Ende gebracht haben. Sie wollten auch nicht irgent etwas zu Ende bringen
Jetzt bringen wir alle Ihre Ideen zu einem längst fälligen Ende!
Wer sind „wir alle“? Ich bin kein Gesundheitsexperte und bin deshalb kein „wir“. Es wird gestritten, also gibt es keine einheitliche Meinung. Aber offensichtlich gibt es den Bedarf, wieder von solcher Ahnungslosigkeit eines Jens Spahn regiert zu werden. Offenbar haben Sie ihm bereits verziehen. Dann passt das ja. Aber auch andere CDU-Experten warten schon darauf, mit ihrer fortschrittsbestimmten Expertise dem deutschen Volk zu dienen. Vorwärts, wir wollen zurück, Trump sei unser Messias.
Das was die CDU in 16 Jahren vermasselt hat, kann ein Herr Lauterbach nicht in 3 Jahren wieder ausbügeln.Ob Es eine gute Idee ist seine Vorschläge zu einem schnellen Ende zu bringen wird sich zeigen. Ich befürchte das Gegenteil für uns.