Lauterbach strebt gemeinsamen Impfpflicht-Antrag mit der Union an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer allgemeinen Corona-Impfpflicht will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Union entgegenkommen. „Die Union ist ebenfalls der Ansicht, dass man eine Impfpflicht braucht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
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„Wenn wir uns jetzt auf einen gemeinsamen Antrag einigen könnten, dann wären wir auch bereit, auf die Union zuzugehen.“ Er empfehle allen Antragstellern für eine allgemeine Impfpflicht, sich hinter einen gemeinsamen Antrag zu stellen. „Ich appelliere auch an den Unionfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz persönlich, hier im Dienste der Gesundheit der Bevölkerung dabei zu helfen.“ Auf die Nachfrage, ob er sich mit einer Impfpflicht ab 50 Jahren zufriedengeben würde, antwortete Lauterbach: „Ich bin für die Impfpflicht ab 18. Aber wenn wir einen Kompromisswollen,müssen sich alle Seiten bewegen.“ Die Impfpflicht habe dann eine Chance, wenn diejenigen sich zusammenfänden, die eine schwere Herbstwelle mit neuen Einschränkungen verhindern wollten, sagte Lauterbach. „Sie müssen sich jetzt auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Wirsolltenunsere Kräfte bündeln.“ Bei der Kontrolle der Impfpflicht will sich Lauterbach auf die Krankenkassen stützen. „Wer bei seiner Krankenkasse keine Impfung nachweisen kann, würde Post vom Ordnungsamt bekommen, mit dem Hinweis auf Bußgelder“, sagte er. Zweifel an der Umsetzbarkeit hegt der Minister nicht: „Wenn Bundestag und Bundesrat ein Gesetz verabschieden, dann gilt das. Die Krankenkassen haben keinen Spielraum, welche Gesetze sie umsetzen und welche nicht.“
Foto: Impfspritze mit Moderna wird aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur
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5 Kommentare
Wir werden gegen sie kämpfen, gegen die allg. Impflicht. Da kann kommen was will, Wir werden das nicht zu 1000te tun, sondern in die Millionen und das wird diese Regierung zu spüren bekommen.
Der Lauterbach spinnt doch total
Wir wollen unsere Freiheit zurück
Und keine scheiß Impfung
Eine Frechheit!
Ich kann nur hoffen das dieser absolute Blödsinn von einer impfpflicht niemals zum Tragen kommt und von den zuständigen Parteien abgelehnt wird. Ich werde mich jedenfalls nicht impfen lassen, werde falls solch ein Gesetz der impflicht dennoch kommt mir Rechtsbeistand holen, und falls erforderlich eher ins Gefängnis gehen als mich jemals impfen lassen
Es gibt bürgerliche Zeitungen, in denen man die Besorgnis der Kolumnisten nachlesen kann, daß die „;Maßnahmen gegen Corona“ bleiben könnten und so der staatlichen Willkür mit der Begründung Seuchenbekämpfung jederzeit Tür und Tor geöffnet wird. Wer so etwas anstrebt, besonders bei den Unionsparteien wundert mich das nicht, darf damit nie durchkommen.
Nur, weil der Krieg in der Ukraine jetzt die Schlagzeilen beherrscht, heißt das nicht, daß es hier plötzlich alles in Ordnung ist. Der Krieg dort wird hier auch benutzt, um da hinter demokratiefeindliche Aktivitäten zu verstecken.