Lindner lehnt Habecks Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in die Ressortabstimmung gegeben und stößt dabei auf Widerstand der FDP. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise.
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Demnach will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht mittragen. Unter anderem störe sich Lindner daran, dass der Entwurf ein konkretes Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 vorsehe und nicht „technologieoffen“ formuliert sei. Auch lehnen die Liberalen ab, dass Habecks Gesetzentwurf künftig „mindestens 65 Prozent“ Wärmeherstellung aus erneuerbaren Energien verlangt. Im Koalitionsausschuss 2022 hatten sich die Ampel-Parteien lediglich auf „65 Prozent“ verständigt.
Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Ich hoffe, dass bei diesem (Grünen-)Vorhaben endlich jemand aus Politik oder Wirtschaft die Reisleine zieht!
Bei aller Befürwortung klima-/umweltschützender Maßnahmen scheint der Blick für die mit den notwendigen, z. T. erheblichen Umbaumaßnahmen verbundene Kosten zu fehlen. Eine breite Mehrheit der Immobilienbesitzer dürfte sich vermutlich nicht leisten können, mal eben 50.000 – 100.000 Euro in Flächenheizungen, Wärmepumpe, PV-Anlage / Solarthermie etc. zu investieren. Immerhin wurde durch 8 Jahre Negativzinsen und Inflationsraten von 5 – 10% in den letzten 1,5 Jahren erhebliches Vermögen vernichtet. Profiteur war/ist der hochverschuldete Staat, der übrigens primär von privaten und gewerblichen Steuerzahlern getragen wird.
Für 20 – 25% der Gebäude wäre z. B. der Austausch einer Gas-Brennwerttherme durch eine Luft-Wasser- bzw. Erdwärmepumpe – auch unter dem Gesichtspunkt der Wärmegestehungskosten – nicht effizient realisierbar. Hierzu empfehle ich das Youtube-Video von „Der Fachhandwerker“ (Wärmepumpe in 2023, https://youtu.be/eNsIZe9C7io)!
Die in 2022 reduzierte Förderung wurde durch Preissteigerungen der Hersteller bereits „aufgefressen“. Und wo der zukünftig benötigte, erhebliche Mehrbedarf an Strom kommen soll, sagt niemand. Dann eben die Strompreise deutlich erhöhen, schließlich ist die Strompreisbremse (bei 40 Cent/kWh für 80% des Vj.-Bedarfs) ja bis zum 30.04.2024 befristet und die Bürger „erst einmal wieder ruhiggestellt“. Hauptsache die Energieversorger und Netzbetreiber machen ihren Reibach.
Stromnetze passen nicht, notwendige Speicherkapazitäten gibt es nicht, Erneuerbare Energien decken auf Jahre hinaus nur 50 – 60% des deutschen Strombedarfs. Aber dann importieren wir eben Atomstrom, Kohlestrom etc. Haben wir mit LNG bzw. Fracking-Gas ja auch gemacht!
Habe den Eindruck, als meine die Politik, dass wir Bürger gerne Enteignet und von sogenannten „Volksvertretern“ an der Nase herumgeführt, resp. mit Halbwahrheiten abgespeist werden. Hat ja bei früheren Themen unter der scharzen bzw. schwarz-roten Regierung auch früher gut funktioniert.
Wer seine Stimme erhebt wird entweder überhört oder in (medial) in eine Ecke gestellt. Ganz im Sinne von: „Einigkeit und Recht und Freiheit … brüderlich mit Herz und Hand“.