Lindner rechnet mit Scholz ab
Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von sich gewiesen.
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Der Bundeskanzler habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP „aufgekündigt“, sagte Lindner am Mittwoch auf der Fraktionsebene des Bundestages. „Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.“
Damit führe er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Er habe Scholz stattdessen einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, „um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen“. Dieses Angebot habe der Bundeskanzler „brüsk“ in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen.
Als Grund für das Scheitern der Koalition nannte Lindner, dass Scholz von der FDP verlangt habe, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“ Zur Zukunft der weiteren FDP-Minister im Kabinett machte Lindner zunächst keine Angaben.
Vor Lindner hatten sich auch bereits Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zum Ampel-Aus geäußert. Vor allem Scholz hatte Lindner dabei scharf attackiert.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Was jetzt kommt wird uns alle sehr, sehr viel kosten. Danke an den Querulanten Lindner und seine Chaotenpartei der Ignoranz und Dummdreistigkeit. Niemand sollte, wenn jetzt Merz „Kanzler“ wird, vergessen, wem wir alle das zu verdanken haben. Jedwede weitere Bezeichnung für das verbietet leider die „Nettiquette“.
Lindner rechnet mit Scholz ab? Der Kanzler hat das einzig richtige getan: diesen 3% Minister zu entlassen. Leider viel zu spät.
Erschreckend ist der Umgang unserer Politiker untereinander und die Rolle der Presse in der Berichterstattung. Unwichtiges wird bis zur Sensation geschrieben, und dann über Tage breitgetreten. Andererseits werden uns Bürgern wirklich wichtige Informationen vorenthalten. Wie kann es sein, daß eine 3% Partei solch eine Aufmerksamkeit erhält. (Ähnlich auch die CSU) Und ob jetzt Herr Habeck auch Kanzler werden möchte oder in China platzt ein Sack Reis. Mögen doch bitte alle diese Egomanen konstruktiv miteinander arbeiten, statt bei jeder Laus auf der Leber übereinander herzufallen. Ist es für Deutschland wichtig, ob Herr Özdemir im Ländle für den Posten des Ministerpräsidenten kandidiert?
Herr Scholz hat vor 3 Jahren einen ziemlichen Scherbenhaufen vorgefunden und musste bei der Kabinettsbildung erhebliche Kompromisse eingehen. Einen davon hat er jetzt endlich, leider viel zu spät entlassen. Und wenn Herr Merz jetzt darüber nachdenkt und sich vorstellen kann, dass sein Busenfreund Lindner auch unter ihm Finanzminister werden könnte, dann fehlen mir dazu schlicht die Worte.