Lindner will Soli ganz abschaffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs daran fest, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen. „Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beschwert. Mit fröhlicher Penetranz werbe ich weiter für seine Abschaffung“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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Der Finanzhof hatte geurteilt, dass Spitzenverdiener weiter mit dem Soli belangt werden können. Lindner sagt, in dem Urteil stehe, dass der Zuschlag 2021 „noch“ verfassungsgemäß sei. Das deute „eine Zeitperspektive“ an.
„Politische und ökonomische Fragen sollten aber Gerichten eigentlich nicht überlassen werden.“
Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Nun, die Gewaltenteilung zu verwässern wird ja verschiedentlich in Europa und sonstwo versucht. Warum sollte sich der Hobby-Absolutist und Bonzenminister es nicht auch mal mit dem Prinzip des Recht des Stärkeren mit der EU anlegen.Wieviel % hat die Partei? Geld regiert die Welt und Herr Lindner muss sich fragen lassen, ob er seinen Amtseid richtig gelesen hat. Das Wort Koalition wird mit ihm zum Spott.