Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse

Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt aber Forderungen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf Pläne von Schwarz-Rot, eine Expertenkommission einzusetzen: „Die grundlegende Reform der Schuldenbremse ist eine der drängendsten Fragen. Merz muss die Expertenkommission direkt nach der Kanzlerwahl einberufen, die dramatische Haushaltslage der Länder und Kommunen lässt keinen weiteren Aufschub zu.“

Sie erwarte, so die Fraktionsvorsitzende, „dass Die Linke in die Expertenkommission eingebunden wird. Und wir werden dafür kämpfen, dass die finanziellen Spielräume dafür genutzt werden, den Alltag der Menschen zu verbessern, beispielsweise durch Investitionen sozialen Wohnungsbau und in die Gesundheitsversorgung.“

Reichinnek weiter: „Merz wird in den nächsten Jahren nicht an uns vorbeikommen, wenn es um Grundgesetzänderungen geht. Er muss also auf uns zukommen.“ Die Linken-Politikerin fügte hinzu: „Und es muss eine schriftliche Vereinbarung geben, dass keine Mehrheiten zusammen mit der AfD gesucht werden. Wir stehen für Veränderungen des Grundgesetzes, die den Menschen helfen, jederzeit bereit, dazu zählt zum Beispiel die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.“

Reichinnek sagte aber auch: „Eine Wehrpflicht lehnen wir weiterhin ab, niemand darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur