Linnemann bekommt für Äußerungen zu Migration CDU-interne Kritik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann löst mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner eigenen Partei Unmut aus. Ihm wird eine zu große Fokussierung auf das Thema vorgeworfen. Linnemann hatte gesagt, die Ampel-Koalition patze „bei den drei wichtigsten Themen, die da lauten: Migration, Migration, Migration. Dadurch haben wir an allen Ecken und Enden – von den Krankenhäusern über den Wohnungsmarkt bis in die Schulen – eine komplette Überforderung unseres Landes“.
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Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir dürfen uns als Union thematisch nicht eindimensional aufstellen.“ Die Migrationspolitik sei zwar wichtig, „aber andere Themen brennen genauso“. Das gelte zum Beispiel für die Themen „bezahlbarer Wohnraum, Kita-Betreuung, Pflege oder Lebenshaltungskosten, die bis weit in die Mitte hinein die Lohnerhöhungen aufgefressen haben“. Radtke ist Europaabgeordneter, er soll im September Nachfolger von Karl-Josef Laumann an der Spitze der CDA werden.
Linnemann hatte außerdem gesagt, Deutschland stehe „vor zwei ganz großen Herausforderungen, von denen alles andere abhängt: Migration und Wettbewerbsfähigkeit“. Alle anderen Fragen, „angefangen bei der Klimapolitik bis zur Sozialpolitik“, könnten nur beantwortet werden, wenn „diese beiden Herausforderungen endlich angegangen und auch bewältigt werden“ würden. Radtke findet dagegen, dass man die Sozialpolitik nicht hintanstellen darf. In Deutschland stünden gerade „Hunderttausende Jobs auf der Kippe – wer da einseitig auf Migration setzt, spielt am Ende nur der AfD in die Karten“. Die Menschen hätten „das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich im Alltag alleingelassen. Wenn wir das nicht adressieren, ebenso klar wie empathisch, dann kommen wir nicht vom Fleck als Union“.
Radtke sitzt seit mehr als zehn Jahren auch im Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU. Vorsitzender der Landespartei ist Ministerpräsident Hendrik Wüst, der zusammen mit den Grünen regiert. „Meine CDU in NRW steht bei 38 Prozent – das sollte für uns überall der Maßstab sein, damit stabile Zweier-Koalitionen möglich sind“, sagte Radtke mit Blick auf die Umfragewerte der Union im Bund. Dort stehen CDU und CSU derzeit lediglich bei etwa 30 Prozent.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
Warum, Herr Radtke, sind den Unionlern all die von ihnen angesprochenen Punkte nicht eingefallen, als sie in der Regierungsverantwortung waren? Irgendwie schon sehr seltsam – oder?
Herr Linnemann hat aber nun msl recht…Alles hängt glasklar an der nun mal Mutter aller Probleme, der Migration, ob der bezahlbare Wohnraum, Kita-Betreuung, Pflegeplatz und Finanzierung…das ist alles die Infrastruktur und dadurch, dass durch die irreguläre Migration enorme Kosten in so vielfältiger Art und Weise (da fallen mir zahlreiche Posten ein, wie u.a. Sicherheit oder die Verfahrenskosten ink.Rechtsbeistand, Unterbringung, Integrations-und Sprachkurse, gescheiterte Abschiebungen, Rückkehrhilfen etc.) verursacht dem Steuerzahler durch verschiedenste Abgaben zugemutet werden, wo bis heute nicht mal der Soli abgeschafft wurde, sinkt bei steigenden Lebenshaltungskosten durch die diversen Krisen mit Inflation usw. nun mal auch die Kaufkraft, wo fehlende Investition in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und durch die enorme Kosten am Standort Deutschland wandert die Industrie ab, verlieren wir Arbeitsplätze usw.
Tja, wer in Geschichte mal etwas aufgepaßt hat, hätte das bereits seit den 70-ern spätestens voraussehen können. Das Thema Flucht und Flüchtlinge wird uns noch sehr lange beschäftigen und es wäre besser das zu akzeptieren als dem Rassismus Nahrung zu geben wie es die Unionler nun mal tun.
Ist das schon der Vorentwurf des Programms der nächsten „Grossen Koalition“ von Söders Regierung mit der AfD? Ich vermute, mit Populismus wird es auch hier zukünftig keine Mehrheiten geben. Und mit der Abschiebung wird selbst die radikalste Regierung nicht weiter kommen, wenn rechtsstaatliche Grundlagen eingehalten werden und es keine Länder gibt, die Abzuschiebende aufnehmen. Und das mit dem Soli ist das ja so auch Quatsch, wie anderes nur ziemlich schlicht gestrickt.