Merz erhöht Druck auf Ampel: Zeitpunkt für Asyl-Notlage gekommen
In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung. In den letzten Tagen sei zwar „einiges in Bewegung“ geraten, die Ampel-Koalition aber „gehe das eigentliche Problem wieder nicht an“, kritisiert Merz in seinem aktuellen Rundschreiben an seine Anhänger, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten.
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„Das Wort ‚Grenze` kommt in den Vorschlägen nicht vor“, so Merz weiter. Die hohe Zahl der Asylsuchenden stelle mittlerweile eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und Ordnung dar. Nötig sei deswegen jetzt die Ausrufung einer Asyl-Notlage: Die EU erlaube den Mitgliedsstaaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit, eigene Vorkehrungen zu treffen. „An diesem Punkt sind wir angekommen“, so Merz.
An den acht deutschen Außengrenzen zu EU-Nachbarn habe jeder Flüchtling schon mindestens ein Land durchquert, in dem der Asylantrag hätte gestellt werden müssen, argumentierte Merz. Aber zahlreiche Länder winkten die Asylbewerber einfach durch und bauten anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit seien, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen. „Wenn aber an zwei Tagen so viele neue Flüchtlinge kommen, wie in einem Monat abgeschoben und zurück überstellt werden, dann wird das Problem in Deutschland nicht kleiner, sondern immer größer.“ Daran änderten die in dieser Woche „schnell hingeschriebenen Vorschläge der Ampel so gut wie gar nichts“.
Nach dem Messeranschlag von Solingen hatte sich die Ampel-Koalition auf schärfere Regeln für Asyl und Migration geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zudem Gespräche mit den Ländern und der Union über mögliche Konsequenzen angekündigt. Das erste Treffen soll voraussichtlich am kommenden Dienstag stattfinden.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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5 Kommentare
Ziel erreicht. Nachdem Politik und eine gewisse „Presse“ den Gebrauch von Messern so richtig populär gemacht haben, wird jetzt erst richtig losgeholzt. Nach inhaltlicher Auseinandersetzung, wie es einem kultiviertem Volk anstünde, fragt keiner mehr? Der Bodensatz der Gesellschaft setzt sich in Deutschland einmal mehr durch.
Nicht die Presse hat den Gebrauch von Messern populär gemacht. Gehen sie mal in eine weiterführende Schule und kontrollieren sie da die Taschen und Kacken. Oder die Innenstädte abends und nachts.
Träumerle, Messer, solche die heute schon streng verboten sind, hatten wir mit zehn Jahren in der Tasche – auch in der Schule. Mit zwölf oder dreizehn hatten viele auch eine Luftpistole oder eine Schreckschuß – „Waffe“, meist eine rg3-die war nicht so teuer, dabei. Passiert ist nie was. Hat auch nie jemand interessiert. Ärger hatte ich nur einmal damals – als ich ein Sofakissen als Schalldämpfer benutzt hatte. Das fand meine Mutter nicht so witzig.
Fünfziger Jahre…
Sie wollen die Realität nicht sehen und bezeichnen andere als Träumerle. Dazu gibt es dann nichts mehr zu sagen außer:träumen sie weiter.
Wenn sie meinen. 🙂 Wie alt waren sie denn 1960? Ich war damals dreizehn – und eine Drucklauf-Luftpistole durften sie mit vierzehn Jahren frei kaufen. Da war mancher etwas Ältere gern mal gefällig. Messer waren eh kein Problem. Ich besaß mit zwölf einen schießenden Kugelschreiber, also eine Agentenwaffe. Da ich nicht an scharfe Munition kam, habe ich das langweilige Ding weggeworfen. Sowas war schlicht von irgend woher in umlauf.
Und nochmal, Messer waren nichts, worüber man sich Gedanken machte.
Was heute passiert, hat ganz andere Hintergründe, als das jemand ein Messer hat – und ich habe den Eindruck, das verstehen sie nicht.