Merz erwartet Vertrauensfrage von Scholz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen muss, sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen. „Ich fordere ihn hiermit auf, endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört“, sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
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„Aber wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen.“ Wenn die Koalitionsfraktionen sich „weiter so verhalten wie gegenwärtig“, dann sei diese Regierung „am Ende“, so der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion ist.
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
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6 Kommentare
Für mich ist diese Regierung untragbar .Nach meiner Meinung ist dieser Staat schon lange kein demokratischer Staat mehr.sondern eine Faschisten ähnliche diktatur..
Politiker welche gegen die interesse nunseres volkes handeln .Sollte man abwählen.u nie mehr wählen. BÜRGER was hier geschied ist nichts anderes als ein Verbrechen am Volk. Dieses grüne Pack gehört vor Gericht.und ihre letzte Generation verboten da es klar eine kriminelle vereinigung und verbrecherische clicke ist.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245549232/UN-fordert-nach-Razzia-gegen-Letzte-Generation-Schutz-von-Klima-Aktivisten.html?source=puerto-reco-2_ABC-V23.1.B_TRENDSCORE3
…und nun? (Und das ausgerechnet in ihrem Lieblingsblatt, in dem man so schön argumentenfrei schimpfen darf . bis zur Gewaltverherrlichung.)
… da empfehle ich einen Alu-Helm. Übrigens ist das mit den Wahlen in Diktaturen so eine Sache. Diktatoren lassen sich nicht so leicht abwählen. Oft sind die ermächtigt worden, bis zum Ende zu „regieren“, und wer dann nicht regelmässig zustimmen geht, bekommt ein Problem. So weit ist es hier noch nicht, aber vielleicht hat Herr Höcke ja eine Chance (oh weh).
Gibt es einen Vorschlag wer es besser macht?
Nichts einfacher als das. „Die Politik“ hält sich endlich an bindende internationale – übrigens von der Regierung Merkel unterschriebene – Verträge und Ruhe ist. Wer hier quertreibt sind doch ausgerechnet die Unionler, deren Gedächtnis kollektiv offenbar schwere Schäden erlitten hat. Vom Besuch in Bierzelten ist, wir wußten es schon vorher, dringend abzuraten.
Da brauchen wir gar nicht auf einen Herrn Höcke zu warten. Ein Merz und ein Söder sind da schon, der Geschichte ihrer Parteien verpflichtet, auf einem „guten Weg“.