Merz nennt Abstimmung mit AfD „normalen Vorgang“

Nach dem Scheitern des sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt. Die Abstimmung auch mit Stimmen der AfD sei „ein normaler Vorgang“ gewesen, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Freitag dem Heute-Journal. „So ist Demokratie“, fügte er hinzu.

Zugleich distanzierte sich Merz vom Vorwurf einer Kooperation zwischen CDU und AfD: „Die Unionsfraktionen und die AfD haben zusammen – auch wenn dies hin und wieder anders dargestellt wird – keine Mehrheit im Bundestag.“

Dem Umstand, dass das gemeinsame Votum der CDU/CSU-, der FDP- und der AfD-Abgeordneten im Bundestag vom Mittwoch zu Protesten und prominenten Parteiaustritten geführt hatte, entgegnete Merz: Er sei mitnichten „bei der AfD im Garten unterwegs“. Er habe vielmehr vor der Abstimmung intensiv bei der SPD- und Grünen-Fraktion um Zustimmung zu einer Wende in der Einwanderungspolitik geworben.

Den Hinweis auf einen „Autoritätsverlust“ innerhalb seiner Partei weist der Oppositionsführer zurück: „Selbst, wenn alle Kollegen mitgestimmt hätten, hätten wir trotzdem die Abstimmung heute nicht gewonnen.“ Insgesamt hatten 338 Abgeordnete für das Gesetz und 349 dagegen gestimmt. Aus den Reihen der Union gaben zwölf Parlamentarier ihre Stimme nicht ab. „Ich fand, das war eine gute Stunde für das Parlament“, resümierte Merz.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Friedrich Merz in der Unionsfraktion am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur