Merz verlangt Konzept für Konjunkturpaket bis zum Sommer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Sommer ein Konjunkturpaket zur Abfederung der Coronakrise zu schnüren. „Sinnvoll wäre ein Gesamtkonzept, das Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik umfasst“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Es wäre gut, wenn alle Betroffenen im Verlauf des Sommers wissen, wohin die Reise geht“, so der CDU-Politiker weiter.

Falsch sei dagegen ein „Wettbewerb der Einzelmaßnahmen“. Dazu gehörten Forderungen nach einer neuen Abwrackprämie für Autos genauso wie das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Rechtsanspruch für Homeoffice einzuführen. Dieser Rechtsanspruch sei ohnehin keine gute Idee, weil damit „erneut etwas geregelt würde, was schon freiwillig gut genug funktioniert“, sagte Merz. Durch solche Einzelvorschläge gehe „der Blick für das Ganze verloren. Sinnvoll wäre ein Gesamtkonzept, das Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik umfasst“, so der CDU-Vorsitzkandidat weiter. Zurückhaltend blieb er mit Blick auf die Forderung, Konjunkturhilfen an Umweltauflagen zu knüpfen. „Die Wiederbelebung der Wirtschaft muss natürlich mit einer sinnvollen Klima- und Umweltpolitik einhergehen. Bei Konjunkturhilfen geht es aber zunächst um die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, so Merz. Es gehe aber nicht darum, Wirtschafts- und Klimapolitik gegeneinander auszuspielen. „Ich würde davon abraten und kenne auch niemanden, der das ernsthaft so sieht“, so der CDU-Politiker weiter. Im Steuerrecht seien systematische Veränderungen wichtig: „Verluste von 2020 müssten rückwirkend auf 2018 und 2019 übertragen werden können“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Auch Verlustvorträge könnten helfen, Belastungen „auf mehrere Wirtschaftsjahre“ zu verteilen. „Steuersenkungen wären angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte sicher schwierig, und die von der SPD schon geforderten Steuererhöhungen würden diejenigen demotivieren, die wir nach der Krise besonders brauchen: Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler, die Arbeitsplätze erhalten sollen“, so der CDU-Vorsitzkandidat.

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