Merz will Regierungsbildung bis Ostern abschließen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Fall seines Wahlsieges innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Das sei „ambitioniert“, so Merz, man müsse aber „spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden“. Wichtig sei es, den „Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen“ zu stoppen.

Mit Blick auf das 15 Punkte umfassende Sofortprogramm der Union nannte Merz drei Vorhaben, die ihm besonders wichtig seien: die Begrenzung der illegalen Migration, die Einführung der Aktivrente und geringere Strompreise durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur