Merz zieht nach Israel-Reise gemischte Bilanz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach seiner Israel-Reise eine gemischte Bilanz gezogen. Er habe spüren können, „dass viele Israelis besorgt sind über die geplante Justizreform“, sagte Merz der „Rheinischen Post“.

Die Gespräche mit Staatspräsident Herzog, Premierminister Netanjahu und Oppositionsführer Lapid seien „sehr freundschaftlich und konstruktiv“ gewesen. Die deutsch-israelische Freundschaft sei unverbrüchlich, so der CDU-Vorsitzende. „Ich habe in meinem Gespräch mit Premierminister Netanjahu neben der Justizreform und regionalen Sicherheitsfragen auch die angedachte hohe Besteuerung von Stiftungen, die in Israel tätig sind, angesprochen. Die Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung mit israelischen Institutionen läuft seit Jahren hervorragend. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass niemand ein Interesse daran haben kann, den gemeinsamen Zielen Steine in den Weg zu legen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“.

Zur Unionsdelegation gehörte auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU). Er sieht Israel in einer sehr angespannten Lage. „Die Polarisierung der israelischen Gesellschaft ist überall spürbar. Wir haben hier auch mit Wissenschaftlern, Journalisten und Schülern gesprochen, die ihr Land in einer schwierigen Situation sehen. Diese Unsicherheit schwächt Israel erheblich. Angesichts der Tatsache, dass der selbsterklärte Israel-Feind Iran kurz vor der Atombombe steht, ist dies eine ausgesprochen angespannte Lage. Gerade jetzt komme es darauf an, angesichts dieser äußeren Bedrohungen geschlossen und einig den Herausforderungen zu trotzen. Dazu scheint die aktuelle israelische Regierung leider nicht die Kraft zu haben“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung.

Foto: Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem, über dts Nachrichtenagentur