Mützenich fürchtet schleichende Zerstörung der Demokratie

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat in den USA und Europa gewarnt. Man sehe in den USA durch die Präsidentschaft von Donald Trump, aber auch in einigen europäischen Ländern, „wie schnell der Rechtsstaat durch eine Vielzahl von Entscheidungen untergraben werden kann“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Zerstörung von Demokratien, von Freiheit und Rechtsstaat, sei oft ein schleichender Prozess, so Mützenich. „Erreichen sie Kipppunkte, wird es schwer, sie zu schützen und zu verteidigen.“

Auch in Deutschland sei es „nicht falsch, frühzeitig zu warnen und zu widerstehen“, sagte der SPD-Politiker und warnte abermals vor der AfD. „Für viele Menschen ist das, was sie mit der AfD und ihren Schergen erleben, schon jetzt die Hölle. Aus verschiedenen Parteien gibt es deshalb Bestrebungen, die AfD zu verbieten. Die Gefahr wird also gesehen“, so Mützenich. „Als Union und FDP gemeinsam mit der AfD im Bundestag die Hand gehoben haben, war das ein historischer Moment. Das ist nicht harmlos.“

Die Ankündigung Trumps, mit Putin über die Zukunft der Ukraine verhandeln zu wollen, sieht Mützenich kritisch. „Ich begrüße alle Schritte, die in Richtung eines Schweigens der Waffen gehen, um das Leid der Menschen zu verringern. Aber: Über die Köpfe der Ukraine hinweg darf nichts entschieden werden“, sagte er.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur