Neue Zoll-Schießanlagen sollen eine Milliarde Euro kosten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium will für insgesamt elf neue Schießübungsstände des Zolls rund eine Milliarde Euro ausgeben. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.
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Demnach soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die neuen Anlagen für 1,02 Milliarden Euro errichten und ab 2027 für 46,1 Millionen Euro pro Jahr an den Zoll vermieten. Der Zoll untersteht dem Bundesfinanzministerium und bekämpft unter anderem Schwarzarbeit und Geldwäsche – und da oft kriminelle Bandenstrukturen. Im vergangenen Jahr waren Zollbeamte in 425 Fällen (davon 42 im Zusammenhang mit Schusswaffen) konkret gefährdet, 32 Beamte wurden verletzt. Rund 14.000 der 40.000 Zollbeamten haben Dienstwaffen.
Weil der Umgang mit der Waffe regelmäßig geübt werden muss, mietet der Zoll bundesweit derzeit 385 verschiedene Trainingsstätten und Schießanlagen an. Die Kosten betragen laut Bund der Steuerzahler 4,1 Millionen Euro pro Jahr. Der Steuerzahlerbund kritisierte in diesem Zusammenhang das Neubauprojekt: „Die Pläne des Bundesfinanzministeriums für die neuen Einsatztrainingszentren des Zolls laufen offenbar auf eine Goldrandlösung hinaus und wirken überdimensioniert“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Bild am Sonntag“. Er forderte eine Neuplanung: „Das Projekt muss den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügen. Deshalb sollte umgeplant und ein Mittelweg gefunden werden, der das Trainingswirrwarr der Zöllner beendet, die Steuerzahler aber nicht über Gebühr belastet.“
Das Bundesfinanzministerium verteidigte unterdessen die Investition. Im Oktober 2016 habe der Bundesrechnungshof das Ministerium aufgefordert, ein Schießanlagenkonzept für die Zollverwaltung aufzustellen. Ein Sprecher sagte der Zeitung: „Dieses Vorhaben der alten Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nach seinem Amtsantritt auf den Prüfstand gestellt. Aber auch nach kritischer Prüfung überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile für die Steuerzahler.“
Das habe eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben.
Foto: Zoll, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Das Bundesministerium für Finanzen will Elf neue Schiessanlagen für den Zoll für 1 Millarde Euro errichten.
Das Geld ist besser Aufgehoben für die Weiterbildung der ca. 3.500 Stammtarifbeschäftigten beim Zoll für die Lehrgänge zum Verwaltungsfachwirt und Angestelltenlehrgang I und II. Beim Zoll werden diese Lehrgänge für die Stammtarifbeschäftigten nicht angeboten und bei anderen Bundesbehörden bzw. Bundesverwaltungen werden diese für die Beschäftigen angeboten.
Die Tarifbeschäftigten beim Zoll werden beruflich überhaupt nicht gefördert und haben auch keine berufliche Perspektive.
Es herrscht beim Zoll eine Zweiklassengesellschaft und die Beamten werden gemäss Bundeslaufbahnverordnung befördert und die Tarifbeschäftigten bleiben auf der Strecke ohne eine berufliche Entwicklung zu haben.
Beim Zoll wurden auch vor ca. 9 Jahren die Leistungsbeurteilungen für die Angestellten durch Bundesfinanzminsterium abgeschafft, weil die mit der Beurteilung keine Chance sowie haben sich beruflich entwickeln können.
Zu 95 % gehen die Beschäftigten mit der gleichen Entgeltgruppe in die Rente, wo die damit eingestellt wurden, ohne eine Höhergruppierung.
Die Tarifbeschäftigten werden sowieso seit Jahren massiv benachteiligt und das bemägelt auch der ver.di-Hauptpersonalrat im Bundesfinanzminsterium ohne Gehör zu finden.
Es werden laufend externe Kräfte mit einer höheren Entgeltgruppe eingestellt und die ca. 3.500 Stammtarifbeschäftigten bekomnen weniger als die neuen Beschäftigen und werden total ausgespielt. Die neuen werden mit der Option nach zwei Jahren verbeamtet.
Es wird vom Bundesfinanzminister Lindner nach Außen die heile Welt des Zolls vorgackelt und hinter die Kulissen stinkt es und die Stammbeschäftigten werden bundesweit nach Gutsherrn Art behandelt.
Das Geld gehört in die Weiterbildung und beruflichen Förderung für die Stammtarifbeschäftigten beim Zoll investiert, statt solche elf teuren Schiessanlagen zu bauen.
Dear Henry,
du sprichst hier vielen aus der Seele. Bei vielen von dir genannten Problemen wäre an vorderster Front die Politik, sprich der Bundestag zu nennen, der sich mdamit auseinandersetzen müsste. Danach kämen die Gewerkschaften an die Reihe, bzw. wären -es zumindest ihren Mitgliedern „schuldig“, diese Missstände abzuschaffen – aber auch hier findest du niemanden der sich dieser Problematik annimmt..warum wohl?
Beim Zoll stinkt es überall – es existieren Parallelwelten bzw. eine Mehrklassengesellschaft – die dafür sorgt, dass manche Gleicher sind als alle anderen.
Bei den Beamten läuft es nicht viel anders wie bei den Tarif-Beschäftigten – letztendlich dienen die ganzen Angebote für Aus- und Fortbildung nur dafür, dass man div. „Arbeitsplätze und Bildungseinrichtungen“ weiter aufrecht erhalten und belegen kann – und damit die „Stellen“ an diesen Standorten im Nirgendwo erhalten bleiben können – bzw. dass diese Leute letztendlich eine Daseinsgrundlage/Beschäftigung haben, Reisekosten anfallen, berechnet werden müssen usw…
Lt. div. Anfragen der Politik ist die Personalsituation schon seit mehreren Jahren mehr als angespannt – bis 2030 gehen 12.000 „Zöllner“ in den Ruhestand – weiteren Anfragen nach gehen zudem 2,5% jährlich zusätzlich bis dahin vorzeitig in den Ruhestand ( nähere Zahlen findest du im Einzelplan 08, Bundeshaushaltsplan Zollverwaltung 2023) – derzeit sind fast 6.000 Planstellen bundesweit nicht besetzt…
„CHL“ ist nur eine Marionette – die an dünnen Fäden hängt – die Strippen zieht wer anders.
Die beruflichen Perspektiven für alle – so traurig es ist – sind gleich „0“ – mit Ausnahmen ( ganz oben wo die Sonne die Gipfel der Bäume erreicht)
Bspw. hat man bei A13 das „+Z“ eingeführt – Ist-Besetzung 01.06.2021: „-“ ; 2022: 395 Planstellen; 2023: 448 Planstellen – damit hat man die Möglichkeit geschaffen, dass hunderte Beamte zusätzlich befördert werden können.
Im mD hat man vor Jahren lediglich das Eingangsamt von A5 – erst nach A6 dann nach A7 angehoben: Sprich Beförderung per Gesetz und nicht nach Art 33 GG – natürlich gab es hier auch viele Beförderungen – der Haken daran ist aber, dass diejenigen die von diesen Anhebungen nicht profitieren konnten heute massiv benachteiligt sind – allen voran lebensältere Beamte – Beispiel Beamtin 20 Jahre alt wird 2015 als ZOS verbeamtet – A7; 2022 wird sie zur ZHSin ernant – A8
2023 wird sie als „A8“ beurteilt – mit allen anderen „A8“ – darunter hunderte Beamte, die Mitte 50 sind und seit mehr als 20 Jahren A8 sind und seitdem nicht mehr befördert wurden ( richtig – mehrere zentausend – auch viele Junge Beamte – wurden in dieser Zeit 2mal, 3mal, manche sogar 4mal befördert – darunter „ZOS, A7“ – die innerhalb von 7 Jahren zum „ZAM“, A11 sprangen)
Wenn also die Beamten die 2015 eingestellt wurden 2023 besser/gleich beurteilt werden – wie die kollegen die vor mehr als 40 Jahren eingestellt wurden jetzt die A9er Planstellen erhalten – sind die altgedienten Kollegen „chancenlos“ – sprich sie müssen mmit A8 in Pension gehen. Den finanziellen Verlust kann man sich anhand der Besoldungstabellen ausrechnen – mehr als 250.000 Euro allein im mittleen dienst ( aktiver Dienst/Pension)…
und eine Leistungsbeurteilung ( Art. 33 GG Befähigung, Eignung, Leistung) gibt es sowieso nicht – da spielen ganz andere Kriterien eine Rolle – da bekommt die Frau vom Bundesjustizmister plötzlich eine Referatsleiterstelle im BMF…- oder der neue FIU-Chef kommt aus der Schweiz – der hat auch einen Sondervergütungsvertrag..( sicher nicht wenig….)
Mein Tip: sprich mit div. Abgeordneten oder reiche eine Petiton beim Bundestag ein – die Erfolgschancen werden zwar gering sein – vielleicht machen meherere mit – es muss jetzt schluss mit lustig sein – Art 1 GG die Würde des Menschen ist unantastbar….