Neues Ukraine-Paket laut Bundesregierung nur am Geld gescheitert

Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am Geld gescheitert. „Es ging ausschließlich um die Frage der Finanzierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Ich wüsste keinen anderen Ansatz.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor gemeldet, dass die Rüstungshilfen, auf die sich SPD, Union, Grüne und FDP im Grundsatz schon geeinigt hatten, vor dem Aus stünden. Im dem Bericht war die Rede davon, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vorhaben „blockiert“ habe.

Immer wieder wird dem Kanzler vorgeworfen, verschiedene Militärhilfen zu verhindern, um Russland nicht zu sehr zu provozieren – oder um bestimmte Wählergruppen anzusprechen. Doch diesen Ansatz versuchte der Regierungssprecher am Freitag zu zerstreuen: „Die Position des Bundeskanzlers zu diesem Vorgang ist sehr breit bekannt: Er ist grundsätzlich dafür, weitere drei Milliarden Euro für bilaterale Waffenhilfe für die Ukraine aufzubringen. Allerdings sagt er, dass man dafür eine Gegenfinanzierung braucht.“

Diese Gegenfinanzierung könne nicht einfach so durch Einsparungen im Haushalt erfolgen, denn die Lücke belaufe sich im Augenblick schon auf 25 oder 26 Milliarden Euro. „Selbst wenn man großzügig sagt, dass zehn Milliarden Euro in der Regel nicht abfließen, gibt es immer noch eine Lücke von etwa 15 oder 16 Milliarden Euro, die man dann noch einmal um drei Milliarden Euro vergrößern würde“, sagte Hebestreit.

Die nächste Bundesregierung, „die der Bundeskanzler auch wieder anzuführen plant“, stehe dann vor der Aufgabe, einen verfassungsfesten Haushalt aufzustellen. „Das ist der scheidenden Bundesregierung nicht gelungen, deshalb ist die Koalition im November zerbrochen“, so Hebestreit.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Iris-T SLM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur