Nicht mehr Gespräche zwischen Bundesregierung und Unternehmen

Trotz drohender Stellenstreichungen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr keinen zusätzlichen Kontakt zu betroffenen Unternehmen gesucht.

Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Abgeordneten wollten wissen, welche Gespräche Minister und Staatssekretäre in den vergangenen Jahren mit neun von Stellenabbau betroffenen Konzernen geführt haben. Die Liste reicht von der bundeseigenen Deutschen Bahn über die Autohersteller Audi, Volkswagen, Ford und Tesla, die Zulieferer Continental und ZF Friedrichshafen bis zum Softwareriesen SAP und der Deutschen Bank.

Die meisten Kontakte zu diesen Firmen hatte seit 2022 das Wirtschaftsministerium (142), gefolgt vom Bundeskanzleramt (96). Trotz der Krise im vergangenen Jahr ist die Zahl der Treffen gegenüber den Vorjahren nicht gestiegen. Insgesamt sind 82 Treffen aus dem Jahr 2024 verzeichnet, 81 aus 2023 und 89 aus dem ersten Regierungsjahr der Ampel, 2022. Überraschend gering ist die Zahl der Termine von Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit den Unternehmen. Abgesehen von Treffen mit dem Chef der Deutschen Bahn hatte Wissing seit Amtsantritt der Liste zufolge kein einziges Gespräch mit einem Vertreter eines der anderen Unternehmen. Heil hat sich laut der Antwort der Bundesregierung seit 2022 fünfmal mit Vertretern von Continental getroffen und einmal mit dem Personalchef der Deutschen Bahn. Weitere Kontakte zu Managern oder Betriebsräten sind nicht dokumentiert. Zu den Inhalten der Gespräche machte die Bundesregierung keine Angaben.

Anja Schulz, Finanzpolitikerin der FDP und Initiatorin der Anfrage, kritisiert die Antwort als „enttäuschend und alarmierend zugleich“. Es fehle der Regierung entweder das Interesse oder die Kontrolle über zentrale Themen wie Energiepreise, Fachkräftemangel und Bürokratie, so Schulz. Das Arbeits- und das Verkehrsministerium kümmerten sich nur stiefmütterlich um die Unternehmen. „Diese Bundesregierung verliert den Draht zur Wirtschaft“, sagte Schulz. „Es wird immer offensichtlicher, dass Hubertus Heil ein reiner Bürgergeldverteilungsminister, aber kein Minister für die hart arbeitende Mitte dieses Landes ist.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Olaf Scholz beim Stahlgipfel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur