Niedersachsens Innenminister vergleicht AfD mit NSDAP
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD gewarnt und angemahnt, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren nicht zu verpassen. „Ich halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“.
Anzeige
„In der Partei tut sich was. Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemäßigt galten, gibt es eine klare Bewegung ins Rechtsextremistische. Es braucht eine sehr sorgfältige Beobachtung der AfD.“ Der Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren sei laut Pistorius noch nicht gekommen.
„Aber wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen.“ Der Landesinnenminister beobachtet deutliche Parallelen zwischen dem Vorgehen der AfD und dem der Nationalsozialisten vor knapp 100 Jahren. „Generell versucht die AfD das Gleiche, was die NSDAP Ende der 20er-Jahre auch gemacht hat: in die Sicherheitsorgane, in die Justiz vorzudringen. Das macht die AfD ganz gezielt und strategisch“, so Pistorius.
„Deshalb müssen wir die Polizei stark machen gegen solche Versuche der AfD, dort anzudocken.“ Die Polizei sei als „Brandmauer gegen Feinde der Demokratie“ enorm wichtig. Pistorius reagiert damit auf die Verhaftung der AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann bei der Reichsbürger-Razzia am Mittwoch. „Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen – von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerika-Feindlichkeit“, so Pistorius weiter.
„Die AfD schafft es immer wieder, aus solchen Bewegungen Treibstoff für die eigene Politik zu generieren. Deshalb müssen wir das ernst nehmen und sehr genau auf die AfD gucken, die da ein Katalysator ist.“
Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl Niedersachsen 2022, über dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
1 Kommentar
„Es braucht eine sehr sorgfältige Beobachtung der AfD“
Das mag so sein. Was „wir“ aber noch viel dringender brauchen, ist eine Überwachung der Parteien, die es fertig gebracht haben, Deutschland unter Beufung auf eine „Pandemie“ – wir erinnern uns, die WHO mußte, damit das klappt, die Kriterien zur Einstrufung dieser Krankheit ändern – zu einem Vorbild für den chinesichen Umgang mit dieser Erkrankung machen. Sprich, zu einer „Gesundheits“-Diktatur. Leute wie Merkel, Spahn und der „Merkel-Berater“ Lauterbach gängelten das Volk nach faschistischem Muster, statt sich ein Vorbild an tatsächlich demokratischen Ländern zu nehmen, Der Versuch klappte prima, die Schafherde machte, völlig verängstigt, mit – der seelische und physische Schaden für viele, vor allem KInder, ist noch immer nicht eingrenzbar.
Die Täter, die längst viel dringender vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten, laufen unbehelligt frei herum, ja einer bekommt sogar ein – hach so freundliches – Portrait auf einem Privatsender.
Was allein die Unionsparteien, nicht nur mit den „Corona-Maßnahmen“, in diesem Land angerichtet haben, ist unglaublich und vermutlich frühestens nach einem Jahrzehnt aufzuarbeiten, da nutzen auch die dümmlichsten Ablenkungsmanöver derer, die sich als brave MItläufer in anderen Parteien gerierten, nichts. Nicht eine kleine Handvoll Spinner sind unser Problem, sondern die notorischen Nicht-Denker und Feiglinge in, immerhin, Regierungsparteien.
Und nein, ich bin nicht „hinterher schlauer“, es war abzusehen – und mit eben so voller Absicht suchte man sich ein paar extrem schräge Witzblattfiguren, um Andersdenkende in MIßkredit zu bringen. Nochmal: Das alles war volle Absicht!