Normenkontrollrat will reines Digitalministerium

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, spricht sich für ein reines Digitalministerium nach der Bundestagswahl 2025 aus.

„Ein Digitalministerium wäre eine gute Sache, wenn es ein Vetorecht bei ineffizienten, schlecht gemachten Digitalprojekten hat und mit ausreichend Geld und Kompetenzen ausgestattet ist. Wäre es das nicht, wäre es nur Makulatur“, sagte Goebel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Zuvor hatte auch schon der IT-Branchenverband Bitkom die Einrichtung eines neuen Ministeriums mit diesem Zuschnitt gefordert.

Goebel mahnte zudem weitere Fortschritte bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen an. Es müsse mehr gebündelt werden. „Beispielsweise bei der Visa-Abfrage für Ausländerbehörden. Es ergibt keinen Sinn, dass jede Kommune das selbst macht. Wenn ein Visa-Antrag ein Dreivierteljahr dauert, dann kommt der Antragssteller nicht“, sagte der NKR-Vorsitzende. Das Hauptproblem sei grundsätzlich, dass der Bund keine Kompetenzen für Vorgaben von Schnittstellen und Standards habe. Ob dieser Befund hinderlich sei bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz 2.0 könne er nicht beurteilen.

Grundsätzlich können in Deutschland derzeit noch relativ wenig Verwaltungsdienstleistungen digital erledigt werden. Das soll sich ändern. Ab 2028 sollen Bürger das Recht auf digitale Verwaltungsleistungen sogar einklagen können.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Verkehrsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur