NRW-Innenminister fürchtet „neue Staatsfeinde“
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Sorge davor, dass Themen wie der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und steigende Preise Verschwörungstheorien neue Nahrung geben werden. „Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
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Das Protestpotenzial sei nicht größer geworden, aber die Anlässe intensiver. „Ich habe schon Sorge, wenn das richtig handfest wird, Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird es immer teurer, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird.“ Corona und das Impfen seien jetzt keine Themen mehr. „Aber die missbrauchen jetzt die Sorge der Ängste der Menschen an anderen Feldern.“
Und die seien „nicht von Pappe“, so Reul. Der Innenminister rät, die Gefahren ernst zu nehmen. „Wenn man heute im Internet sich das anguckt, auf Telegram und so, die gehen immer mehr auf diese Themen Ukraine, Krieg, Krise, Gaskrise, Preise und versuchen damit, noch mehr Menschen zusammenzukriegen.“ In Panik zu verfallen mache nach seiner Ansicht keinen Sinn.
„Wir können nur achtsam sein, aufpassen, nachschauen, im Netz, die Augen und Ohren offenhalten, merken, was passiert.“
Foto: Herbert Reul, über dts Nachrichtenagentur
2 Kommentare
Die Frage ist, was Herr Reul in diesem Zusammenhang als „Staat“ bezeichnet und wer da vor wem Obacht geben sollte. Den Staat derzeit als „wir alle“ zu definieren, scheint unangebracht. Die unter Schutz gestellten Milliarden Gewinne der Multikonzerne, Energie wie Nahrungsmittel, werden nicht in Frage gestellt. Dieser Selbstverständlichkeit steht ein monatelanges Palaver gegenüber für „Entlastungen“. Im Gegensatz zu Steuerschlupflöchern für Supergewinne gibt es für Geringverdiener (ohne Steuerzahlungen) kein Pardon. Herr Reul meint deshalb wohl auch die „systemrelevanten“ Multikonzern einschl. der Eliten und Funktionäre/Bonzen. Da ist aufzupassen, dass nicht in Existenznot geratene Menschen auf die Idee kommen, sich zu wehren. Übrigens: Norwegen hat den höchsten Handelsüberschuss jemals, dem Gas sei es gepriesen und es lebe die europäische Freundschaft. Leider wird dies durch das „System“ erzwungen. Schade eigentlich.
Ich vergass hinzu zu fügen, dass diese Milliarden Übergewinne natürlich behalten werden dürfen, die Menschen, denen das Geld aus der Tasche gezogen wurde, und, weil das noch nicht reicht, zusätzlich durch eine „Umlage“ entzogen wird, selbstverständlich unabhängig vom Einkommen, wird dies durch staatliches Eingreifen in privatrechtliche Verträge gesichert. Egal ob „Pacta sund servanda“, der grüne Absolutismus kommt, mit steigenden Umfragewerten.