NRW-Justizminister will neue Maßnahmen gegen Gewalttäter

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich für neue Maßnahmen gegenüber Gewalttätern aus, um den Schutz von Frauen zu verbessern. Er sei „für die elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Der Minister erläuterte: „Wenn ein Stalker oder Gewalttäter in eine verbotene Zone geht, beispielsweise die Wohngegend seines Opfers, bekommt heute nur eine Behörde einen Alarm.“ Nach dem spanischen Modell bekomme auch die Frau einen Empfänger, der sie warne, wenn der Mann in ihre Nähe komme. „Oder, wenn sie sich ihm selbst nähert, ohne es zu wissen. Beispielsweise, weil beide zufällig im gleichen Supermarkt sind.“

Das sei ein objektiver Zuwachs an Sicherheit. „NRW ist eines von mehreren Bundesländern, die sich dafür aussprechen. Im nächsten Jahr wollen wir das mit der neuen Bundesregierung thematisieren.“ Limbach positioniert sich zudem für die Einführung der sogenannten „Deeskalationshaft“: „Gewalttäter sollen bei Wiederholungsgefahr schneller in Untersuchungshaft kommen können“, sagte er.

Der NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich zudem dafür aus, dass sogenanntes Catcalling wie obszöne Gesten oder erniedrigende Kommentare zur Straftat wird. Die davon Betroffenen sind zumeist Frauen. „Es ist gut, dass Frauen nicht mehr bereit sind, sexistische, herabwürdigende Bemerkungen in der Öffentlichkeit hinzunehmen. Und wir als Staat haben die Verantwortung, Frauen und junge Mädchen vor so etwas zu schützen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Denn wenn es so weit kommt, dass Frauen nicht mehr U-Bahn oder Bus fahren oder sich an bestimmten Orten in der Öffentlichkeit nicht mehr aufhalten wollen, weil sie keine erniedrigenden Sprüche hören wollen, dann haben wir als Gesellschaft ein echtes Problem.“ Der Umstand, dass eine ohnehin belastete Justiz es mit vielen Vorgängen mit unklarer Beweislage zu tun bekommen könnte, woraufhin viele Fälle eingestellt werden müssten, ist für ihn kein Gegenargument.

„Wir können den betroffenen Frauen doch nicht sagen: Wir stellen das jetzt lieber nicht unter Strafe, weil uns das Arbeit macht. Und dass man ermitteln und Beweise finden muss, ist immer so, auch bei Beleidigungen oder übler Nachrede. Deswegen lässt man es ja nicht bleiben“, sagte Limbach. „Wenn wir Strafbarkeitslücken haben, müssen wir sie schließen. Und zwar gerade jetzt. Gewalt gegen Frauen hat in unserer Gesellschaft zugenommen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur