NRW-Regierung streitet über „Lagebild Clankriminalität“

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in NRW lehnen eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab. „Das aktuelle Lagebild-Clankriminalität stigmatisiert Menschen und stellt sie unter Generalverdacht“, sagte die neue Co-Vorsitzende der Landespartei, Yazgülü Zeybek, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Sie bekräftige allerdings auch, dass organisierte Kriminalität „mit voller Härte“ bekämpft werden müsse. Dafür brauche es „besondere Ressourcen“ bei Polizei und Justiz. Wenn Jugendliche aber nur wegen ihres Nachnamens keine Ausbildungsperspektive bekämen und ohne Anlass von der Polizei kontrolliert würden, „ist etwas nicht richtig“, so die Grünen-Politikerin. Damit verschärft sich ein Begriffsstreit innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gilt als vehementer Befürworter eines auch sprachlich eindeutigen „Null Toleranz“-Kurses gegen Clans. NRW lässt als erstes Bundesland seit 2018 jährlich ein eigenes „Lagebild Clankriminalität“ erstellen. Dabei wird das Aktionsfeld krimineller Großfamilien türkisch-arabischstämmiger Herkunft insbesondere im Ruhrgebiet systematisch durchleuchtet.

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