Öffentliches Finanzierungsdefizit gestiegen

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 rund 5,9 Prozent mehr ausgegeben und rund 5,1 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum.

Einnahmen von 1.405,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.513,3 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit verzeichneten die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten drei Quartalen 2024 ein – in Abgrenzung der Finanzstatistik errechnetes – Finanzierungsdefizit von rund 108 Milliarden Euro. Damit war das Defizit rund 16,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum.

Wie Destatis nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilte, verzeichneten alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts − Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – ein Minus. Zwar trug der Bund wie schon seit 2020 den größten Anteil des Gesamtdefizits, jedoch sind die Finanzierungsdefizite vor allem bei den Gemeinden, aber auch bei den Ländern und der Sozialversicherung gewachsen.

Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 rund 1.200,4 Milliarden Euro eingenommen (+4,3 Prozent). Kräftig wuchsen hier die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung (+7,0 Prozent) und die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer. Letztere nahmen wegen des gestiegenen Zinsniveaus mit 6,1 Milliarden Euro etwa das Zweieinhalbfache des Vorjahreswertes ein (+146,5 Prozent).

Beim Bund spiegeln sich unter anderem Verkäufe von Beteiligungen an der Commerzbank und von Aktien der Deutschen Post AG in einem Anstieg der Einnahmen aus Veräußerungen von Beteiligungen um 4,7 Milliarden Euro. Zugleich stiegen die Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen um 3,5 Milliarden Euro, maßgeblich durch die Aufstockung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG.

Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden ab dem 2. Quartal 2023 etwa 440 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Extrahaushalte in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen. Das Hinzurechnen der Ausgaben und Einnahmen dieser Einheiten sorgte für Sondereffekte: Überproportional gestiegene Personal- und Sachausgaben bei zugleich höheren „sonstigen laufenden Einnahmen“ durch die Fahrentgelte. Dieser Effekt ist beim Bund besonders deutlich, dem einige große Verkehrsunternehmen wegen ihrer Beteiligungsverhältnisse zugerechnet werden (etwa die S-Bahnen in Berlin und Hamburg, die DB Regio und die DB InfraGO).

Die Ausgaben des Bundes in den ersten drei Quartalen 2024 betrugen 442,9 Milliarden Euro, das waren 1,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Bei um 2,7 Prozent auf 384,6 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 58,2 Milliarden Euro, das waren 17,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum.

Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 397,6 Milliarden Euro (+3,9 Prozent) bei Ausgaben von 404,9 Milliarden Euro (+6,7 Prozent) ein Defizit von 7,3 Milliarden Euro, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro gegeben hatte. Hier gehen die Defizite überwiegend auf Extrahaushalte zurück.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Ausgaben (+10,6 Prozent auf 286,6 Milliarden Euro) weiter deutlich stärker als die Einnahmen (+5,2 Prozent auf 260,6 Milliarden Euro). Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich auf 25,9 Milliarden Euro, das waren 14,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Für die Sozialversicherung ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 16,1 Milliarden Euro, das waren 8,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Davon entfielen mit 11,0 Milliarden Euro etwa zwei Drittel auf die Krankenversicherung, 4,4 Milliarden auf die allgemeine Rentenversicherung und 1,6 Milliarden auf die Pflegeversicherung. Die Ausgaben stiegen um 6,8 Prozent auf 649,1 Milliarden Euro und damit etwas stärker als die Einnahmen (633,0 Milliarden Euro; +5,4 Prozent), so die Behörde.

dts Nachrichtenagentur

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