Ökonom Feld rät zu Entgegenkommen bei Lindner-Papier
Der Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine Fortführung der Ampelkoalition für möglich – allerdings nur unter strikten Bedingungen. Das sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
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Am Freitag war ein Konzeptpapier Lindners bekanntgeworden, in dem er grundlegende Regierungspositionen infrage stellte. Feld sagte dem „Handelsblatt“ dazu: „Wenn SPD und Grüne ihm dabei weit genug entgegenkommen, muss die Koalition nicht platzen.“ Vor allem in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Klimapolitik müssten die Koalitionspartner der FDP entgegenkommen.
Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob FDP-Chef Lindner die Ampelkoalition scheitern lässt. Das Papier könnte nun sein Mittel dazu werden, da es reihenweise Vorschläge enthält, die den Positionen von SPD und Grünen widersprechen. Lindner will die Forderungen in die anstehenden Verhandlungen um den Haushalt für 2025 einbringen.
„Er muss viele Punkte, aber nicht jeden Punkt durchsetzen“, sagte sein Berater Feld. Christian Lindner sei immer verhandlungsbereit gewesen, das werde er auch diesmal sein.
„Die FDP ist in einem Dilemma“, sagte Feld. Mit einem vorzeitigen Ende der Koalition riskiere sie, bei vorgezogenen Neuwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. „Trägt die FDP aber über Monate bis zum regulären Wahltermin im September 2025 eine falsche Wirtschaftspolitik mit, dann werden die Umfragewerte der FDP nicht besser aussehen und sie wird erst recht aus dem Bundestag fliegen. Daher muss sich jetzt etwas ändern“, so der Freiburger Ökonom.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Meint Herr Lindner wirklich, dass es hinterm Horizont, wie U.L. mal sang, weitergeht? – – – Wenn tatsächlich ja, hat er Recht, der Klimawandel geht weiter, koste es uns alle, was es wolle! C.L. baucht dann aber für seinen Ruhestand auf Sylt ein Wasserflugzeug, sollte diese Insel noch erreichbar sein.
Er hat keine Kinder, demnach kann er auch nicht über die Zukunft möglicher Enkel nachdenken, persönliche Entscheidung. Warum aber Herr Lars Feld meint, in puncto Klimapolitik sollten Die Grünen und SPD ihm entgegenkommen, verschließt sich mir, sind dessen Kinder wohl schon in dem Alter, in welchem man über eigene Kinder und somit LF-Enkel nachdenkt…
– Ernsthaft, mit der Verschiebung der Verpflichtung für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bricht er seinen Eid, dem Land zu dienen! Sollten Die Grünen und SPD im folgen, diese natürlich auch.
– Senkung/Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Zu versteuernder Gewinn z.B. EUR eine Mio = KSt (Körperschaftsteuer) heute EUR 150.000, Soli 5,5% = EUR 8.250. Das soll z.B. Arbeitsplätze stabilisieren oder gar schaffen?
– Kosten einer Aushilfe pro Jahr bei EUR 538 zzgl. Bundesknappschaft/Monat x 12 = EUR 8.392,80, wie überzeugend.
– Senkung der KSt um z.B. 2% auf eine Mio. zu versteuerndem Gewinn = EUR 20.000. Wow, das schafft 2,39 Aushilfsarbeitsplätze. Neu ist mir, dass sich C.L. für derartige Einkommensgruppen interessiert…