Österreichs Kanzler begrüßt Zurückweisungspläne von Union und SPD

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Einigung von Union und SPD begrüßt, in Absprache mit europäischen Nachbarn illegale Migranten und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen.

„Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, sagte er der „Bild“. „Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen ein, insbesondere für einen robusten Außengrenzschutz. Denn je besser die Außengrenzen geschützt sind, desto weniger Probleme gibt es an innereuropäischen Grenzen.“

Der österreichische Regierungschef kündigte an, selbst massive Verschärfungen vorzunehmen, wenn die Lage es erfordert: „Sollten die in Österreich sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werden wir die Asylnotfallklausel aktivieren, mit der das Asylrecht ausgesetzt werden kann“, so Stocker.

Darauf angesprochen, wie Österreich auf vermehrte Zurückweisungen aus Deutschland reagieren werde, sagte Stocker: „Sollten die Maßnahmen Deutschlands Auswirkungen auf Österreich haben und den Migrationsdruck erhöhen, werden wir entsprechende Maßnahmen setzen, um dem wirkungsvoll zu begegnen.“

Union und SPD hatten sich in den Sondierungen am Samstag auf härtere Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Im gemeinsamen Sondierungspapier heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Christian Stocker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur