Özdemir: EU ist keine Geisel Erdogans

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Pflicht, bei seinem für Montag geplanten Besuch in Brüssel den Europäern entgegenzukommen. „Als ersten Schritt muss Erdogan seinen Kettenhund, Innenminister Soylu, zurückpfeifen und selbst aufhören, sich wie ein Erpresser zu benehmen. Die Europäische Union ist keine Geisel und sollte sich auch nicht so benehmen“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

Erst nach einer Abkehr Ankaras von seiner gegenwärtigen Migrationspolitik dürfe sich die EU auf Verhandlungen zur Zukunft des EU-Türkei-Abkommens einlassen. „Sobald Erdogan aufgehört hat, die Flüchtlinge an die griechische Grenze zu zwingen, kann und muss man über Hilfen für die Flüchtlinge in der Türkei reden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Hilfe auch bei den Bedürftigen ankommt und nicht dazu dient, seine abstrusen Monsterprojekte wie den Kanal zwischen dem Schwarzen und dem Marmara Meer zu bauen“, mahnte der frühere Grünen-Chef. Özdemir schloss Visa-Erleichterungen für die Türkei, wie sie im 2016 in Kraft getretenen EU-Türkei-Deal vorgesehen sind, nicht aus. „Wenn Erdogan wieder zu zivilisierten Umgangsformen zurückkehrt, kann man auch über Visumserleichterungen reden – vorausgesetzt, die Türkei übernimmt die Terrorismus-Definition der EU und nutzt den Begriff nicht länger, um missliebige Meinungen zu unterdrücken“, sagte er. Bei den Gesprächen zwischen Erdogan und den Spitzen der EU müsse es auch um die Lage in Syrien gehen: „Ein weiteres Thema muss die Errichtung einer Schutzzone für die leidgeprüften Menschen in Idlib und Umgebung sein, damit humanitäre Zugänge geschaffen werden können“, forderte Özdemir.

Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur