Oppermann verteidigt Kubicki

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seinen Amtskollegen Wolfgang Kubicki (FDP) in Schutz genommen. Kubicki habe recht, „wenn er von der Bundesregierung fordert, ihr strategisches Ziel bei der Virusbekämpfung klar zu benennen“, schreibt Oppermann in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dieses Ziel könne „nicht lauten, jegliche Infektion zu verhindern und absoluten Gesundheitsschutz zu erreichen, weil das unmöglich ist“, so der SPD-Politiker weiter.

Kubickis jüngste Kritik an „politisch motivierten Zahlen“ des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Einschätzung der Corona-Pandemie erwecke „den Eindruck, er unterstelle dem RKI und am Ende sogar der eng mit ihm zusammenarbeitenden Bundeskanzlerin böse Absicht“, schreibt Oppermann. „Das tue ich ausdrücklich nicht“, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Es werde das „legitime“ Ziel vorgegeben, „dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert werden darf“ – denn „es ist weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Menschenwürde vereinbar, wenn schwerkranken Patienten nicht die bestmögliche medizinische Behandlung zuteilwerden kann“, schreibt Oppermann. Dafür dürfe der „Shutdown“ aber nicht dauerhaft aufrechterhalten werden. Das eigentliche Ziel der Bundesregierung sei es daher, „Zeit zu gewinnen“, auch um neue Erkenntnisse zu gewinnen. „Wenn der Staat noch nicht genau weiß, wie er eine Gefahr effektiv bekämpfen kann, ist es grundsätzlich legitim, Zeit zu gewinnen, um zu besseren Erkenntnissen zu kommen“, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Kubicki habe jedoch recht, wenn er darauf hinweise, dass „nicht die Aufhebung von Beschränkungen erklärungsbedürftig ist, sondern ihre Beibehaltung“, schreibt Oppermann in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Kubicki hatte in Interviews kritisiert, dass Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) die Kontaktbeschränkungen mit wechselnden Begründungen gerechtfertigt hätten. Erst habe die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert, dann die Verdoppelung der Infektionszahlen auf mehr als zehn Tage erreicht und schließlich die Reproduktionszahl auf unter eins gedrückt werden sollen.

Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur