Opposition verlangt schärferen Kurs gegenüber Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition in Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des russischen Vorgehens gegen Demonstranten den Kurs gegenüber Moskau zu verschärfen. „Metrolinien werden stillgelegt, Stadtviertel abgeriegelt, Bahnhöfe geschlossen, Polizisten zu Tausenden in Stellung gebracht – die übernervöse Reaktion der russischen Führung auf die Proteste für Nawalny zeigt, dass Präsident Putin vor den wegweisenden russischen Parlamentswahlen im Herbst um seine Autorität fürchtet“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, der „Rheinischen Post“ (Montag).

Deutschland und seine europäischen Partner müssten sich mit Nachdruck für die sofortige Freilassung Nawalnys einsetzen. „Gleichzeitig muss die Bundesregierung darauf hinwirken, dass sich Mitglieder aller demokratischen Parteien in Russland vor den Wahlen endlich wieder ohne Angst um Leib und Leben organisieren und betätigen dürfen“, forderte Lambsdorff. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger verlangte Konsequenzen für das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt. „Nord Stream 2 ist nicht nur eine Wette gegen den Klimaschutz und ein Affront gegenüber unseren europäischen Partnern, sondern auch mit Blick auf die Menschenrechte und unser Sicherheitsinteresse ein Projekt, das schon lange gestoppt gehört hätte“, unterstrich Brugger.

Foto: Angela Merkel und Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur