Parteiinterne Kritik an Mindestlohn-Vorschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderungen von Wirtschaftspolitikern der Union im Bundestag nach einer Absenkung des gesetzlichen Mindestlohns oder der Aussetzung einer Erhöhung stoßen parteiintern auf harsche Kritik. „Wir müssen nun zusehen, dass möglichst wenige Menschen arbeitslos werden. Das darf aber nicht über billige Jobs passieren“, sagte Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der „Welt“.

„Eine Pausierung des Mindestlohns wäre ein Nackenschlag für Millionen Arbeitnehmer. Wer denkt, dass wir unsere Konjunktur ankurbeln, indem wir Millionen Menschen den Lohn kürzen, ist völlig falsch gewickelt.“ Auch weitere Forderungen aus dem „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie kritisierte Laumann. Die Deckelung der Sozialbeiträge etwa wirke „vollkommen aus der Zeit gefallen“, sagte er. „Die Sozialkassen haben uns doch durch die letzten Monate gebracht. Das Kurzarbeitergeld und die Finanzierung der Krankenhäuser wäre ohne die Sozialkassen nicht möglich gewesen. Es ist doch absurd, jetzt an der Finanzierung der Kassen zu rütteln.“ Soziale Sicherheit dürfe nicht nur Aufgabe des Staates werden. Zudem fehlen aus seiner Sicht entscheidende Punkte. „Nach der Krise müssen wir die kaputten Stellen unserer Sozialen Marktwirtschaft renovieren. Wir brauchen zum Beispiel mehr Tarifverträge. Davon lese ich in dem Papier kein Wort“, bemängelte er. „Die Wirtschaftswünsche sind so alt, wie ich schon Politiker bin. Da wird so getan, als ob es Corona nicht gegeben hat.“

Foto: Karl-Josef Laumann, über dts Nachrichtenagentur