Politologe sieht parlamentarische Mehrheit mit AfD als „Dammbruch“

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht in der jüngsten Bundestagsmehrheit für einen Unions-Antrag mithilfe der AfD zur Migrationspolitik einen „Dammbruch“.

„Das erste Mal seit 1949 haben demokratische Parteien mit einer antidemokratischen, rechtsextremen Partei um Björn Höcke und Alice Weidel bewusst und absichtsvoll zusammen eine Mehrheit erreicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ergänzte Funke: „Damit hat Merz gezeigt, dass er skrupellos die Macht will, im Zweifel auch durch Wortbruch, Tabubruch und eben diesen Dammbruch. Und das in einer Woche, in der man an die Befreiung von Auschwitz erinnert hat und an die Machtübernahme Hitlers.“

Auf die gesellschaftlichen Auswirkungen schauend fügte der Politologe hinzu: „Wir erleben einen neuen Aufstand der Anständigen. Auch in der CDU. Gleichzeitig muss das Nötige getan werden, um Attentate wie in Aschaffenburg einzudämmen – aber mit den Mitteln, über die der Rechtsstaat verfügt. Wir wissen aus Erfahrungen anderer Länder, aber auch aus unserer eigenen Erfahrung, dass eine Annäherung an Rechtspopulisten bei Wahlen eher dem Original hilft, also in diesem Fall der AfD.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Union und AfD im Bundestag am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur