Ramelow über Koalitionsvertrag: Zu Ostdeutschland nur „Randnotizen“

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ostdeutsche Interessen nicht ausreichend berücksichtige.

„Dieser ganze Koalitionsvertrag enthält kein Kapitel über Ostdeutschland, ja, nicht einmal eine Halbüberschrift“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ostdeutschland ist Union und SPD nur Randnotizen wert. Und mit Blick auf 35 Jahre deutsche Einheit heißt es lediglich, es gebe einen Grund zum Feiern und die Ostdeutschen hätten viel durchgemacht. Wenn das alles ist, dann will man die Einheit offenkundig unter den Teppich kehren. Ich verstehe nicht, dass ostdeutsche Ministerpräsidenten immer noch voll des Lobes sind über diesen Vertrag.“

Die Übereinkunft, dass der Bund die ostdeutschen Länder entlasten wolle, indem er bei Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der früheren DDR weitere zehn Prozentpunkte der Kosten übernimmt, nannte Ramelow ebenso lapidar wie das Ziel, in Ostdeutschland Rechenzentren aufzubauen und Industriezentren an das Wasserstoff-Kernnetz anzuschließen. Unbefriedigend seien zudem die Ausführungen zur Bedeutung der Landwirtschaft in Ostdeutschland, so Ramelow. Und dass der Ostbeauftragte künftig im Bundesfinanzministerium statt im Kanzleramt sitzen solle, bedeute, dass bloß „ein neues Türschild“ angebracht werde.

Der langjährige Regierungschef beklagte: „Wenn von den neuen Bundesländern die Rede ist, dann kommt immer noch nur Doping und Stasi. Stattdessen sollte es darum gehen, die Stärken Ostdeutschlands zu nehmen, um ganz Deutschland zu stärken.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur