Ramelow will als Bundestagsvize auf Durchsetzung von Regeln achten
Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im Parlament auf die Einhaltung von Regeln bestehen werde.
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„Der Bundestag ist der Ort der Debatte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dort aber sind auch die Regeln zu beachten. Und die Funktion des Schiedsrichters und Wächters ist zu trennen vom parteipolitischen Parkett.“
Ramelow fügte hinzu: „Ich habe bei Schlichtungen bewiesen, dass ich diese Rolle gut ausfüllen kann.“ Der Linken-Politiker war mehrfach als Schlichter bei Tarifkonflikten in Erscheinung getreten.
Ramelow begrüßte zugleich den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), mit der Linken über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln. „Ich bin gespannt auf die neue Form der möglichen Gespräche, gerade wenn es um das Grundgesetz geht“, sagte er. „Daniel Günther hat seine Union da ja gerade sehr deutlich aufgefordert, mit uns als Partei und Fraktion zu sprechen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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