Rentenkasse übt Kritik an Grundrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Großen Koalition zur Einführung einer Grundrente stoßen bei Experten auf Bedenken. Der Gesetzentwurf führe zu einem „hohen Bürokratieaufwand“ und werfe „verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen“ auf, heißt es in einer neuen Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund für den Bundestag, über die der „Spiegel“ berichtet. Eine pünktliche Umsetzung des Projekts hält die Rentenkasse wegen der „außerordentlichen Belastung“ der Verwaltung für unmöglich.
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Kritik übt die Rentenkasse daran, dass der geplante Zuschlag nicht nur neuen Ruheständlern zugutekommen soll, sondern auch den sogenannten Bestandsrenten. Daten müssten daher teils „manuell im Archiv ermittelt“ oder bei den Betroffenen abgefragt werden. Es werde „auch bei Nutzung aller technischen, organisatorischen und personellen Möglichkeiten voraussichtlich bis Ende 2022 andauern“, alle laufenden 26 Millionen Renten zu bearbeiten. Die ersten Auszahlungen des Zuschlags seien wegen umfangreicher IT-Anpassungen „frühestens ab Juli 2021 möglich“. Mögliche Verzögerungen durch die Corona-Pandemie seien dabei noch nicht berücksichtigt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Grundrente ab Januar 2021 ausgezahlt werden soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will damit niedrige Renten langjährig Versicherter aufstocken.
Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
Was für ein Tollhaus,da werden ganz schnell berechtigterweise hunderte Milliarden Euro bereitgestellt um die Wirtschaft zu unterstützen,und diejenigen die dieses erarbeitet haben und nun eine kleine Rente haben, sollen leer ausgehen wenn der Partner genug Einkommen hat?
Diese Verrückte Bedürftigkeitsprüfug kann man doch keinen normalen Menschen erklären,nur überheblich agierende und abgehobene Politiker ohne jegliche Bindung zum kleinen Bürger können so eine Prüfung verlangen.
Die Experten der Rentenversicherung drücken sich noch sehr zurückhaltend aus über so stümperhafte Politiker. Das der Bürger immer mehr an irgend welchen dubiosen Verschwörungstheoretikern glaubt ist doch zu vetstehen.
So ein stümperhaftes Gesetz können doch nicht hochbezahlte Politiker geschaffen haben,es sei den einige davon sind von Neid und Missgunst nicht mehr klar im Kopf.
Warum nicht das Einkommen des Partners anrechnen? Witwenrente nimmt doch auch der Überlebende, oder verzichtet er etwa? Alleinstehende, die nie verheiratet waren, müssen ohne Witwenrente doch auch auskommen. Ich kenne einige Frauen, die nie voll arbeiten wollten, es nicht nötig hatten, da der Ehemann gut verdiente. Z.B. hat die Frau Einkommen durch Vermietung zusätzlich zur Rente.Sie leisten sich auf Kosten Ihres Mannes Vieles, wie mehrmaligen Urlaub im Jahr, Kreuzfahrt u. s. w. Es sind nicht nur Frauen von Ärzten. Einen Zuschlag sollen alle Rentner unbedingt erhalten, die eine geringe Rente trotz vieler Arbeitsjahre erhalten und keine weiteren Einkünfte haben. Rentner, die wegen Krankheit Erwerbsminderungsrente erhalten, gleich wie viele Jahre sie bis zur Krankheit geleistet haben, sollten ebenfalls eine Grundrente erhalten.
„…um die Wirtschaft zu unterstützen,und diejenigen die dieses erarbeitet haben und nun eine kleine Rente haben, sollen leer ausgehen wenn der Partner genug Einkommen hat?“
Nö, die gehen nicht leer aus, denen wird, wie allen anderen mit „steuerpflichtigem Einkommen“, die Steuer erhöht – oder was glauben sie, wer den ganzen hysterischen Irrsinn dieser „bürgerlichen“ Regierung am Ende bezahlt?
Wenn die CDU/CSU bei 40% bleibt und ein Herr Söder sich nicht mehr ziert, wird auf Frau Quandt und Herrn Klatten keine Bedürftigkeitsprüfung zukommen. Die müssten ja sonst noch auswandern, wie Westfleisch u.a. systemische Stützen der Gesellschaft. Bei einer Vermögensabgabe droht Germanien ein zurück zur Natur, ohne Gülle, mit Blühstreifen und Buchenwald.