Reservistenverband wartet auf Corona-Einsatzmedaille
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Reservistenverband der Bundeswehr kritisiert, dass eine seit zwei Jahren vorgeschlagene Corona-Einsatzmedaille für Soldaten bisher nicht verliehen wurde. „Es ist sehr enttäuschend, dass es auch zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie immer noch nicht möglich ist, eine solche Auszeichnung vorzunehmen“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), der „Welt“ (Mittwochausgabe).
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Am leichtesten wäre es gewesen, die Ehrung direkt nach dem Einsatzende vorzunehmen. „Jetzt wird es schwieriger. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die Namen kann man leicht recherchieren. Damit könnte man die Leute wirklich glücklich machen“, so Sensburg.
In Deutschland stünden „offenbar die Bedenkenträger in der Ministerialbürokratie weiter auf der Bremse“. Dort macht man sich Gedanken, wer sie kriegen soll und für welche Tätigkeit genau. „Ich höre, das sei alles zu kompliziert – typisch deutsch“, sagte Sensburg.
Der Chef des Reservistenverbandes plädiert dafür, dass der Personenkreis weit gefasst wird. „Die Auszeichnung sollte einfach jeder kriegen, der angepackt hat, egal wie lange“, fordert Sensburg und meint neben aktiven Soldaten, Reservisten, auch Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, Rettungshelfer und Katastrophenschutz sowie freiwillige Helfer. „Ich verstehe in diesem Zusammenhang auch nicht, warum das Land Nordrhein-Westfalen immer noch keine Auszeichnung für die Helfer bei der Hochwasser-Katastrophe geschaffen hat. Das ist ein unnötiges Versäumnis.“
Eine Anfrage ans Bundespräsidialamt blieb unbeantwortet, schreibt die „Welt“ weiter. Nach dem „Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen“ könnte eine Cornona-Einsatzmedaille nur vom Bundespräsidenten oder mit seiner Genehmigung gestiftet und verliehen werden. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat eine Corona-Ehrenmedaille früh angeregt in ihren Jahresberichten 2020 und 2021. Auf Anfrage derselben Zeitung sagte sie, dass 19.000 Frauen und Männer der Bundeswehr einen „herausragenden Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie“ geleistet hätten: „Dieses Engagement sollte durch eine Corona-Einsatzmedaille gewürdigt werden.“
Eine symbolische Form der Würdigung sei kein Novum. „Wenn also der politische Wille für eine Corona-Einsatzmedaille da wäre, sollte einer Verleihung nichts im Wege stehen“, mahnte Högl. „Auch das Engagement anderer gesellschaftlicher Gruppen, die in der Pandemie Herausragendes geleistet haben, sollte angemessen gewürdigt werden.“ Als Beispiel nannte sie Lehrer, Pflegepersonal oder Ärzte.
„Hier ist jedes zuständige Ressort gefragt, geeignete Formen der Anerkennung zu finden.“ Das Verteidigungsministerium verwies auf Anfrage der „Welt“ darauf, dass die Zuständigkeit für die Stiftung einer solchen Medaille bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier liege. Das Verteidigungsministerium plant zumindest eine kleinere Lösung, die Verleihung von „Coins“, einer Art von Medaille ohne festgeschriebene Verleihungskriterien. „Derzeit wird ein Zeitraum von Ende September / Anfang Oktober avisiert“, erklärte ein Sprecher.
Es sei geplant, „alle Angehörigen der Bundeswehr mit einem Coin zu würdigen, die in treuer Pflichterfüllung bei der Amtshilfe `im gemeinsamen Kampf gegen Corona` eingesetzt waren“. Eine frühere Planung sei aufgrund der Corona-Lage und der Schutzmaßnahmen als unrealistisch verworfen worden.
Foto: Bundeswehr-Soldaten als Helfer an einer Corona-Teststelle, über dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
„Es ist sehr enttäuschend, dass es auch zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie immer noch nicht möglich ist, eine solche Auszeichnung vorzunehmen.“
Leute, die ihren Dienst für die Gemeinschaft selbst ausgewählt und angetreten haben, erwarten schon dafür, daß sie ihn hier und da – und in diesem Fall auch noch eigentlich verfassugswidrig, denn der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist verboten – ausüben schon eine besondere Belohnung? Gabs wirklich Politiker, die so etwas Irres versprochen haben?
Dennoch, ich käme mir total blöd dabei vor, wegen im Zivildienst geretteter Menschen eine besondere Madaille zu verlangen – und es stellt sich die Frage, was werden wohl Ärzte und Krankenhauspersonal, oder auch Polizisten, nur zwei Beispiele, über so eine Dummdeistigkeit denken?
Der Einsatz von Soldat*Innen im Innern ist im Rahmen von Amtshilfe sehr durchaus verfassungsrechtlich zulässig; das GG gibt hierüber Auskunft. Aber natürlich dürfen Sie sich z. B. gern mal in die Flutgebiete begeben und dort einmal laut von sich geben, dass die Menschen dort von einem – Ihrer Meinung nach – „verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern“ Hilfe bezogen hätten. Berichten Sie danach doch mal von den sich dem anschließenden Gesprächen. Die betroffenen Soldat*Innen haben auch im Corona-Einsatz dabei einen Dienst geleistet, der gar nicht ihren Kernaufgaben entspricht und auch noch z. T. mit Gesundheitsrisiken und anderen Belastungen (z. B. tlw. sehr viele Überstunden auch für alleinerziehende Soldat*Innen) erschwert war. Und gar nicht davon zu reden, dass Soldat*Innen im Corona-Einsatz auch sehr gern von so einigen Behörden regelrecht wie Zeitarbeiter*Innen ausgenutzt wurden, die teilweise die Lagezentren von Städten und Gemeinde irgendwann um 22:00 Uhr abschlossen, während das originäre Amtspersonal gern schon um 13:00 Uhr oder 15:30 Uhr in den „wohlverdienten Feierabend“ ging. Frau Dr. Högl ist darüber im Bilde und hat solche Vorgänge auch klar angeprangert. Ja, und auch Polizeikräfte sollte man würdigen, wenn sie Aufgaben taten, die gar nicht ihrem Kernauftrag entsprachen. Wenn also Polizist*Innen in Gesundheitsämtern oder Impfzentren ausgeholfen haben, dann sollten auch sie dafür gewürdigt werden. Aber dafür spricht sich die Wehrbeauftragte auch geradezu aus, wenn sie sagt, dass auch andere zuständige Ressorts Formen der Würdigung finden sollten. Allein, weder der Reservisten-Verband, noch die Wehrbeauftragte können Forderungen an solche „Fremdressorts“ richten. Auch die Polizei-Gewerkschaft wird eher nicht das Bundespräsidialamt oder das BMVg auffordern, den Einsatz der Bundeswehr zu würdigen. Und ein „Dienst für die Gemeinschaft“, wie Sie es nennen, bedeutet eben auch nicht, dass damit automatisch jeder „Gemeinschaftsdiensttuer“ für alles herangezogen werden darf, nur weil Sie vielleicht Krankenhauspersonal, Soldat*Innen und Polizist*Innen auch gleich mal gern zum Leeren Ihrer Mülltonne herangezogen wissen wollen, wenn bei Ihnen die „Mülle“ streikt. Auch Sie könnten Wissen, dass Gemeinschaftsdienste gesetzlich gegeneinander abgegrenzt sind. Und ich kennen auch keinen Soldaten und keine Soldatin, die „eine besondere Medaille“ verlangt hätte, denn vielmehr sind es deutsche Soldat*Innen bereits gewohnt, dass sie in Deutschland keinen Dank zu erwarten haben, denn Undank ist der deutschen Soldat*Innen Lohn – ich glaube, auch „Dank“ Leuten wie Ihnen. Wenn Sie, so ich Sie richtig verstehe, ein ehemaliger Zivildienstleistender sind und Menschen das Leben gerettet haben (wofür sich bei Ihnen gewiss auch mancher Notarzt bedankt haben wird, dass Sie ihm dann als Rettungsexperte diese Arbeit abnahmen), dann steht Ihnen dafür m. E. auch eine Würdigung zu, auch wenn Sie diese selbst nicht fordern, aber unsere Soldat*innen fordern auch hier nichts, denn, wenn Sie mal genau hinlesen, dann geht es hier darum, dass ein Verband Enttäuschung darüber äußert, dass eine von der Politik (!) vorgeschlagene Würdigung bislang noch nicht umgesetzt wurde. Die Forderung kam also gar nicht von Soldat*Innen. Hätten Sie den Artikel vielleicht etwas gründlicher und unaufgeregter gelesen, dann hätte vielleicht auch Sie das Gefühl bekommen können, dass Ihre Breitseite an Empörung mit starken Worten wie „Dummdreistigkeit“ eher unangemessen ist und völlig substanzlos den Inhalt des Artikels und der Sache an sich verfehlt.
Leider sehe ich ihren Beitrag erst jetzt.
Der erste Einsatz der Bundeswehr im Inland wurde vom besten CDU-Kanzler, den die SPD je stellte, Helmut Schmidt, veranlaßt. Das geschah, weil das THW, das eigentlich für solche Aufgaben eingerichtet wurde, bis heute ein Schattendasein führt. Daß sich mit dem damaligen Einsatz in Hamburg die Stimmung, vor allem in der Politik, veränderte, bestreite ich ganz sicher nicht. Dennoch hatten die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ die verheerenden Folgen des Einsatzes von MIlitär im Inneren, vor allem im und in der Entwicklung zum „Dritten Reich“, vor Augen.
Sieht man sich die Bundeswehr einmal an, meine Eindrucke sind da zugegeben etwas spärlich – und gerade deshalb in der Teffsicherheit um so erscheckender – dann wäre es besser beim grundätzlichen und kompletten Einsatzverbot geblieben. Ich folge da mal ihren Erläuteren, also den Verweisen auf Grundgesetzänderungen, und nehme die, ungeprüft, als inhaltlich richtig an.
Ihr Verweis auf Flutopfer ist nichts weiter als „Fishing for Compliments“, also ziemlich überflüssig, die Kritik vieler Bürger gerade an der Bundeswehr war überdeutlich zu hören.
Die Kritik an meiner Tätigkeit als Zivi? Na ja, bestenfalls lächerlich. Offensichtlich haben sie von Tätigkeiten in Krankenhäusern und erster Hilfe keinerlei blassen Schimmer. Immerhin hatte ich hier schon mal eine Situation beschrieben und was da so passiert – zu Beispiel, wenn gerade mal kein Sauerstoff zur Hand ist. Da pumpen sie, egal wie lange es dauert, oder Parient ist tot. So simpel kann Lebesrettung manchmal aussehen.
Ich habe als Reservist von Februar 2021 bis März 2022 im Rahmen der isolierten Unterbringung beim LTG62 Reservedienst geleistet. Da dies nicht unter die Amtshilfe fällt wird es dafür auch keine Auszeichnung geben. Schade das oft mit zweierlei Maß gemessen wird.