Reul beklagt islamistische Gewaltverherrlichung im Netz
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein schärferes Vorgehen gegen die Betreiber von Social-Media-Plattformen, die islamistischen Hetzern und Gewaltverherrlichern ein Forum bieten. „Das ist ein Riesenproblem“, sagte Reul dem Nachrichtensender „Welt“.
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„Die Einzelnen, wenn man sie erkennen kann, die kann man anzeigen. Insofern kann man die auch sanktionieren.“ Die Betreiber seien aber viel schwieriger, weil: „Wenn sie international tätig sind, welche Instrumente haben wir? Das heißt, da braucht es viel mehr internationale Zusammenarbeit, um auch hier eine klare Ansage zu machen.“
Beim Vorgehen gegen die meist chinesischen oder US-Betreiber der Plattformen hält Reul nationale Alleingänge für wenig aussichtsreich. Theoretisch sei zwar auch ein „einseitiges Verhalten einer einzelnen Regierung“ denkbar, für vielversprechend hält Reul das aber nicht: „Es empfiehlt sich, international zu arbeiten.“
Zum islamistischen Vorfall von Mannheim selbst begrüßte Reul die neu entflammte Abschiebediskussion. Er sei dafür, Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan zu prüfen: „Wenn es in Afghanistan unterschiedlich sichere Gebiete hat, dann gibt es auch sichere Gebiete. Und deshalb finde ich: Lasst uns darüber nachdenken. Und dann müssen Juristen das so präzise formulieren, dass es auch geht.“ Auch den Abschiebe-Umweg über Pakistan will der CDU-Politiker explizit nicht ausschließen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Offenbar will man einfach nicht. „Der Mensch glaubt lieber jeden Mist bevor er den Verstand bemüht – denn selber denken, das macht müd.“ sang mal einer. Die Bild-„Zeitung“ schrieb etwas sehr interessantes, nämlich daß der Täter von Mannheim gut integriert gewesen sei, bevor er zum „Islamisten“ wurde.
Tja, wie fühlt sich wohl einer, der sich bemüht und trotzdem keine Chance bekommt? Es ist und bleibt der Alltagsrassismus, der das ganze Problem ganz wesentlich befördert. Seltsam, dazu sagt der Landes-Innenminister nix. Ich vergaß, die Wiederwahl ist in Wahrheit wichtiger, als eine sinnvolle Lôsung – und den Alltagsrassismus auch nur zu benennen könnte Wählerstimmen kosten. Deswegen „kommt er nicht drauf“ – wie die bildungsfernen Schreiberlinge der Bild auch. Schlimm, wenn einer Fred Astaire und Gene Kelly nicht auseinander halten kann und der andere mit Voltaire Zitaten aufwartet, die es gar nicht gibt.
„Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.“ Zitat, überprüfbar, von Karl Kraus 😀