Rheinland-Pfalz fordert Reform der Schuldenbremse

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur aus.

Er werbe „für einen Infrastrukturkonsens in ganz Deutschland, der auch über eine Bundestagswahlperiode hinausgeht. Da müssen der Bund und die Länder mitmachen – und die Kommunen“, sagte der SPD-Politiker dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Zur Wahrheit gehöre, dass politisch Verantwortliche gerade in Ballungsräumen „nicht genug in die Hand genommen haben, um die Infrastruktur für einen Wachstums- und Ballungsraum mitwachsen zu lassen“, so Schweitzer.

Mit der jetzigen Schuldenbremse ließen sich die Lasten in Zukunft kaum mehr tragen. Schweitzer: „Wir müssen über die Schuldenbremse sprechen. Ich bin gar nicht dafür, dass wir sie komplett aus der Verfassung streichen, aber sie muss mitwachsen. Wir brauchen mehr Luft zum Atmen, zum Investieren. Wir werden uns irgendwann in der Zukunft nicht auf die Schulter klopfen können, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, während unsere Brücken marode und unser Bildungssystem unterfinanziert sind.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur