Richterbund kritisiert „Mini-Päckchen“ der Ampel zur Sicherheit
Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
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„Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen.“ Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die Ampel nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnte, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung „wirklich einen Unterschied machen“.
Zudem rief der Richterbund dazu auf, massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert“, forderte Rebehn. „Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Volle Zustimmung zur Kritik des Richternbunds.
Unklar bleibt, was mit demokratischer Mitte gemeint ist? Doch nicht etwas die Parteien, die seit 2015 den Asylparagraphen der Verfassung verletzen und Zensur und Parteiverbote verlangen?