Sachsens BSW rechtfertigt sich – und erhöht Druck auf SPD

Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf, auf ein Scheitern hinzuarbeiten – und verstärkt zugleich die Kritik an den Sozialdemokraten, die ebenfalls Teil einer neuen Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werden sollen.

„Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich“, sagte die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Ich fordere die SPD auf, zu dem bisher seriös verlaufenen Verhandlungsprozess zurückzukehren.“ Sie bekräftigte, dass die Wagenknecht-Partei nach wie vor zur Übernahme von Verantwortung bereit sei: „Wir wollen eine stabile Regierung in Sachsen. Die SPD muss sich endlich entscheiden, was sie wirklich will.“

Hintergrund ist, dass Zimmermanns Fraktion am Freitag im Dresdner Landtag zusammen mit der AfD für eine parlamentarische Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Pandemie gestimmt hatte, weshalb die SPD die Gespräche unterbrochen hatte. „Dass die Corona-Zeit in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss, war für uns ein zentrales Wahlversprechen und ist daher nicht verhandelbar“, erklärte Zimmermann: „Wir hatten die möglichen Koalitionspartner CDU und SPD transparent und frühzeitig informiert, dass wir dem AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuss zustimmen würden. Wir hatten ihnen auch die Möglichkeit gegeben, unseren BSW-Antrag zum Thema mitzuzeichnen, was sie aber abgelehnt haben.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Sabine Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur