Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus

Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab. Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach der Landtagswahl eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus.

„Ich bin Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, einer Partei, die aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, die 1989 auf die Straße gegangen ist für freie Wahlen, für Demokratie, für Pressefreiheit“, sagte Meier am Mittwoch RTL/ntv. Sie könne sich „beim besten Willen nicht vorstellen, eine Koalition einzugehen mit einer Partei, die einem autoritären Regime sozusagen, nicht nur das Wort reden, wenn ich an Russland denke, sondern auch autoritär regieren werden, die Minderheiten und Migranten sozusagen diskriminieren und Hass und Hetze auch in diesem Land verbreiten.“

Die Justizministerin bewertete die Koalition in Sachsen mit der CDU und der SPD als Erfolg: „Wenn ich darauf zurückschaue, was wir in den letzten fünf Jahren hier gemeinsam geschafft haben, trotz der großen Krisen, die wir hier alle miteinander zu bewältigen hatten, haben wir eine sehr, sehr gute Bilanz. Und da würde ich mir in der Tat mehr wünschen, dass wir das nach vorne stellen, aber natürlich auch zu sagen, was wir noch vor uns haben. Und das ist eine ganze Menge.“

Meier bemängelt, dass sich der Ministerpräsident gegen eine erneute Koalition mit den Grünen ausspricht: „Deswegen finde ich die Unkenrufe von Michael Kretschmer an der Stelle auch völlig fehl am Platze, weil wie gesagt, es darum geht, dass wir hier stabile Mehrheiten haben und kein Blinken nach rechts Richtung AfD, genauso wenig wie mit den Kreml-Leuten vom BSW.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Grünen-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur