Schnitzer warnt vor Reformstillstand bei GroKo

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer gibt der gescheiterten Ampelkoalition eine Mitverantwortung für die anhaltende Rezession.

„Die Ampel hat mit ihrem ständigen Streit die Menschen und die Unternehmen verunsichert – und damit zur Talfahrt der Wirtschaft beigetragen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber man kann ihr die Rezession nicht allein in die Schuhe schieben.“ Schon vor 2021 habe sich die Industrieproduktion zurückentwickelt.

Schnitzer warnte vor weiterem Wohlstandsverlust, sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Großen Koalition kommen. Die nächste Regierung müsse vor allem die Unsicherheit reduzieren und an einem Strang ziehen, sagte Schnitzer. „Aber das wird nicht so einfach sein, gerade wenn es auf eine Große Koalition hinausläuft. Union und SPD kommen aus unterschiedlichen Welten, die nicht so leicht zusammenfinden. Es droht Reformstillstand – und weiterer Wohlstandsverlust.“

Die Wirtschaftsweise kritisierte „Wahlgeschenke“ in den Programmen der Parteien. Eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beispielsweise bringe Deutschland überhaupt nichts. Schnitzer warnte vor der Erwartung, Steuersenkungen seien über Wirtschaftswachstum zu finanzieren. Dies sei „in kurzer Frist völlig unrealistisch“, sagte sie. „Es ist gut möglich, dass wir auf Jahre hinaus nur ein halbes oder ein Prozent Wachstum haben.“ Der Verweis auf Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld überzeuge sie ebenso wenig. „Aus einer Reform würden sich nur kleine Beträge ergeben, mit denen man keine größeren Steuerentlastungen finanzieren kann.“

Daher werde die nächste Regierung nicht darum herumkommen, das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse zu reformieren. „Das ist auch in Ordnung“, sagte Schnitzer und verwies auf einen Reformvorschlag der Wirtschaftsweisen, der einen zusätzlichen Spielraum von knapp 30 Milliarden im Jahr schaffen würde, wenn sich die Schuldenstandsquote auf 60 Prozent belaufe. „Ganz wichtig bei einer Reform der Schuldenbremse ist die gesetzliche Festlegung, dass das zusätzliche Geld ausschließlich für zukunftsorientierte Investitionen – Verteidigung, Infrastruktur, Bildung – ausgegeben wird. Ein Rentenpaket sollte man damit nicht finanzieren.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur