Scholz sieht bewusste Sabotage des Migrationsgipfels durch Union

Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden Parteien Verantwortungslosigkeit vor. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Scholz: „Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes.“

Ähnlich hatte sich zuvor auch schon SPD-Politiker Dirk Wiese direkt nach dem Treffen geäußert: „Ich glaube, wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union zubewegt. Wir haben Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die aus unserer Sicht rechtssicher und effektiv umsetzbar sind. Mein Gefühl ist, das muss ich sehr deutlich sagen, dass die Union von Anfang an diese Gespräche hat scheitern lassen wollen.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) schlug unterdessen in die selbe Kerbe: „Wer so etwas tut in einer solchen Situation, der handelt aus meiner Sicht wirklich verantwortungslos“, sagte Schweitzer dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Merz habe darum gebeten, dass man sich überhaupt treffe, und gehe jetzt einfach raus. Schweitzer: „Ich finde das ein sehr, sehr ungewöhnliches Verhalten und habe auch große Schwierigkeiten damit, das mit meinem Verständnis von Verantwortungsgefühl in Einklang zu bringen.“

Schweitzer appellierte an die Union, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken: „Die Union muss zurück in den Raum, muss zurück an den Verhandlungstisch. Alles andere nützt nun wirklich nur denen, die wir gemeinsam nicht unterstützen wollen in unserer deutschen Demokratie, nämlich extremen und populistischen Kräften.“

Schweitzer sprach Merz wegen des Abbruchs der Gespräche Qualitäten als Kanzlerkandidat ab: „Wenn ich mir anschaue, dass Herr Merz um Verhandlungen bittet und dann rausgeht, weil ihm was nicht passt, dann sage ich: Ich sehe zurzeit nur einen mit Kanzlerkandidaten-Qualitäten, und das ist Olaf Scholz. Herr Merz ist das nicht.“

Er relativierte auch Äußerungen des SPD-Urgesteins Franz Müntefering, die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur sei offen, bis ein Parteitag darüber im kommenden Jahr entscheide: „Das ist ja immer so, dass Parteitage darüber entscheiden, wer Kanzlerkandidat ist. Aber es ist doch einfach gut, wenn man einen Kanzler hat, der sagt, er ist bereit, noch mal zu kandidieren.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Olaf Scholz am 10.09.2024, via dts Nachrichtenagentur