Schulz beklagt Intransparenz bei Entscheidungsfindung in EU

Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, sieht die erneute Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionsvorsitzende kritisch.

2014 etwa habe das Spitzenkandidatenmodell funktioniert – dieses Spitzenkandidatenprinzip sei ein echter Gewinn gewesen, sagte er dem „Spiegel“. „Jetzt entscheiden wieder Regierungschefs in geheimen Sitzungen, wer da vorgeschlagen wird. Das verstehen die Menschen nicht“, so Schulz. „Die Intransparenz der Entscheidungsfindung in der EU ist ein reales Problem, die Hinterzimmerdeals.“

Überdies attackiert er den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. „Herr Weber, mit dem ich lange konstruktiv zusammengearbeitet habe, will heute allen wohl und keinem weh.“ So könne er aber keine verbindlichen Absprachen mit den anderen Fraktionschefs treffen, weil er diese in den eigenen Reihen nicht durchsetzen könne. „Seine Taktiererei zwingt ihn zu Konzessionen in alle Richtungen. Und am Ende stimmt dann doch die Hälfte seiner Fraktion mit den Rechtsextremisten.“ Seinen Berechnungen nach werde von der Leyen aber im EU-Parlament die nötige absolute Mehrheit erreichen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Martin Schulz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur