Schwesig fordert mehr Sichtbarkeit des Kanzlers

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, „dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet“, sagte sie dem „Spiegel“.

Auch die Kürzungen beim Agrardiesel seien ein Problem. „In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die zusammenhält und die Leute mitnimmt. Beides macht die Ampel nicht, und das schadet ihr – im Osten noch mehr als im Westen.“

Zur Frage, ob sie sich mehr Führung von Olaf Scholz wünsche, sagte Schwesig: „Der Kanzler hat es schwer. Er ist dauernd damit beschäftigt, Kompromisse zwischen FDP und Grünen zu schmieden.“ Dadurch verlören Scholz und die SPD an Sichtbarkeit. „Ich hoffe sehr, dass sich das wieder ändert“, so Schwesig. Wenn die Ampel nicht besser werde, werde es schwierig, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, so die Ministerpräsidentin.

„Ich gehe davon aus, dass jede Partei 2025 einen eigenständigen Wahlkampf macht.“ Es sei nicht sinnvoll, vor einer Wahl bestimmte Konstellationen zu befürworten oder auszuschließen. Sie wolle die Lage nicht schönreden. „Bei den Koalitionsverhandlungen 2021 war ein echter Aufbruch spürbar. Da war ich echt beeindruckt, was SPD, Grüne und FDP geschafft haben“, sagte Schwesig. „Leider gelingt es oft nicht, diesen Geist in der Regierungsarbeit zu erhalten.“

Schwesig warnte zudem die CDU nachdrücklich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene: „Es ist von dieser Art der Kooperation kein weiter Weg mehr zu einer Zusammenarbeit auf Landesebene.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Manuela Schwesig und Olaf Scholz am 31.01.2024, via dts Nachrichtenagentur