Söder erntet überparteilich Kritik für Corona-Kurs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von verschiedenen Seiten Kritik für sein Vorgehen in der Corona-Krise einstecken müssen. „Ich weiß nicht, warum in Bayern jetzt so rigide vorgegangen wird. Der bayerische Ministerpräsident wird seine Gründe dafür haben“, sagte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitagabend zur Verhängung einer weitgehenden Ausgangssperre durch die bayerische Staatsregierung am selben Tag der „Bild“.
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Ihm sei lieber, wenn die Bundesländer sich miteinander absprächen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vertrat ebenfalls die Auffassung, dass eine einheitliche Herangehensweise der Bundesländer gut wäre. „Vor allem brauchen wir eine einheitliche Lagebeurteilung“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Denn es würde „das Vertrauen in die Politik erschüttern, wenn jedes Land sein eigenes Ding macht“. Auch Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock hält es für „kontraproduktiv, wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder jetzt vorprescht“. Er habe den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne und solle eigentlich koordinieren, sagte Baerbock am Freitag der „Welt“. Am Sonntag „ist genau zu dieser Frage eine Abstimmungsrunde mit allen Bundesländern und der Kanzlerin“. Da schaffe das Vorpreschen kein Vertrauen, sondern Verunsicherung für alle anderen Regionen, so Baerbock. Dies sei nicht die Zeit für Alleingänge. Die Grünen-Spitzenpolitikerin stellte Bedingungen für jede ergriffene staatliche Maßnahme. „Die Lage ist eine krasse Herausforderung für eine Demokratie. So notwendig die drastischen Einschränkungen von Bürgerrechten jetzt sind, so klar muss sein: Jeder Eingriff muss gut begründet, auch jetzt verhältnismäßig und temporär sein.“ Es sei wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger Transparenz für ihr Handeln herstellten und erklärten, warum das, was gestern als undenkbar gegolten habe, morgen in Kraft trete. „Dafür war die Rede der Kanzlerin wichtig“, sagte die Parteichefin mit Bezug auf Angela Merkels (CDU) Fernsehauftritt am Mittwochabend. Zudem sei es nötig, „dass es nicht zu einem Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern kommt wer ist der härteste und schnellste Hund“. Es brauche ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen. Die „tief greifenden Beschränkungen unseres gesamten Lebens“ müssten zudem klar befristet sein und immer wieder überprüft werden, so Baerbock. „Wenn man noch mal verschärfen muss, muss es unbedingt möglich sein, zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt zu gehen und auch mal mit den eigenen Kindern, dem Partner frische Luft zu schnappen. Sonst drehen alle durch“, sagte sie.
Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
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5 Kommentare
Wenn man sieht, dass die Leute den Ernst der Lage nicht erkennen und weiter so tun, als ob nichts wäre, war der bayrische Weg der einzig richtige. Unverständlich Warum sich SPD und Grüne so äußern. Jetzt ist doch nicht die Zeit, um so mit der politischen Konkurrenz umzugehen.
Genau. Das zeigt nur Schwäche und Ratlosigkeit des eigenen Handelns.
Bearböck, Gabriel und Bosbach
Wenn Frau Merkel die Zeit nicht hätte verstreichen lassen und ihren Job machen würde, dann bräuchte Söder diesen Alleingang nicht. Da stehen wir hinter ihm. Wir orientieren uns lieber an Herrn Kurz, nicht an die Pfarrerstochter, die meint ihre Rede sei historisch. Sie ist historisch, historisch schlecht. Ihr Arschlöcher verschwendet 30 Mrd an…. Und uns fehlt die Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte. Ich bin im Urlaub jetzt, obwohl der Katastrophenalarm ausgelöst ist und ich bin psychisch fertig. Ich denke in einer Woche komme ich frisch ausgeruht. Falls ich für mich und meine Kolleginnen keine ordentliche FFP3 Masken und Anzüge bekomme, werde ich meinen Dienst nicht antreten. Ich arbeite im OP in Niederbayern. Ihr kapiert nicht das wir demnächst, wie in Italien und Frankreich LKWs benötigen werden um die Leichen abzutransportieren.
Danke für den Beitrag ihr drei Spitzenpolitiker. Was habt ihr die GEZ Gebühren erhöht und Masken nach Italien geliefert. Ich würde auch eine ABC Maske aufsetzen. Und was macht Oldenburg? Schlaft ihr schon oder wollt ihr Leben dann macht eine Ausgangssperre und haltet Abstand.
.. die Ausgangsbeschränkung von M. Söder geht völlig in Ordnung!
A. Merkel sitzt mal wieder alles aus, obgleich andere Staaten pro-aktiv handeln..
Ich verstehe die Kritik an dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht. Die überwiegende Mehrheit der Bayern findet seine Entscheidungen gut. Er schadet den anderen Ländern doch nicht?!
Wen stört das, wer hat den Angst vor ihm? Eigentlich doch nur jemand, der dieses Vorgehen nicht gemacht hat, was er jederzeit könnte. Ich finde in einem Föderalismus unterschiedliche Vorgehensweisen gut, die ja jeder begründen muss, dass wir auch sehen, welches ist der beset Weg. Angst vor dem Erfolg des anderen ist hier fehl am Platze.
Natürlich ist Abstimmung vielleicht besser. Aber zur Zeit zählt der größte gemeinsame Konsens und nicht der kleinste. Das kann ggf. eben eine Vorlage sein.