Söder fordert Neuwahlen: „Das Totenglöckchen der Ampel läutet“

Die Union sieht die Ampel-Koalition nach der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Ende.

Gegenüber der „Bild“ forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine vorgezogene Bundestagswahl: „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort.“ Zum Zustand der Koalition bemerkte Söder: „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland.“

Söder sieht bei einer Beendigung der Koalition zudem den Bundespräsidenten in der Pflicht. Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschreiten, so der CSU-Chef weiter.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Auflösung des Regierungsbündnisses. Der „Bild“ sagte der CDU-Politiker: „Es geht hier um Deutschland. Wir können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag länger leisten. In der kommenden Woche wird der amerikanische Präsident gewählt und die Ampelregierung weiß nicht, wie es weitergeht.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einem Zusammenbrechen des Regierungsbündnisses in der kommenden Woche. „An Nikolaus ist Ampel aus. Das sind die letzten Zuckungen einer restlos kaputten Ampel. Jeder weitere Ampel-Chaos-Tag vergrößert den Schaden und ist eine Blamage für Deutschland.“ Das Ampel-Projekt sei längst Geschichte und müsse jetzt beerdigt werden.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur