Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag am Montag

Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Einladung hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) am 4. Februar an die Ausschuss-Mitglieder verschickt, berichtet die „Welt“.

Einziger Tagesordnungspunkt ist demnach bislang ein „Bericht zum Messerangriff in Aschaffenburg“. Möglich ist zudem, dass im Rahmen der Sondersitzung auch über ein Gesetzespaket zur Steuerung von Migration beraten wird, das die FDP-Fraktion zuletzt einforderte. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt könnte kurzfristig ergänzt werden, heißt es. Bislang allerdings hat keine Fraktion zusätzliche Tagesordnungspunkte angemeldet.

Hintergrund der Einladung sei, dass nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses Fragen zum Attentat in Aschaffenburg offengeblieben seien, sagte Castellucci der „Welt“. „Es besteht auch mit Blick auf mögliche Versäumnisse der Behörden in Bayern weiterer Beratungsbedarf. Wir haben deswegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zu einem Bericht eingeladen.“

Ursprünglich war geplant, die Sitzung bereits am 31. Januar stattfinden zu lassen. Wegen der langen Beratungen zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Unionsfraktion fand diese Sitzung nicht statt. Sowohl aus den Reihen der SPD als auch aus der Union heißt es, dass man skeptisch sei, dass der Bundestag noch vor der Wahl ein Gesetzespaket zur Migration verabschieden werde.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Reichstagsgebäude (Archiv), via dts Nachrichtenagentur